Georg Nüßlein | dpa

Ermittlungen gegen CSU-Politiker Nüßlein will sich aus Bundestag zurückziehen

Stand: 05.03.2021 22:07 Uhr

Wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn will der CSU-Abgeordnete Nüßlein nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Auch gegen den CDU-Politiker Löbel wurden Vorwürfe laut. Aus der Union kam scharfe Kritik an den beiden.

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus dem Bundestag zurückziehen. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies der Abgeordnete erneut zurück.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht.

Im Schreiben seines Anwalts stellt Nüßlein die fragliche Tätigkeit als Hilfe in der Pandemie dar. "Aufgrund langjähriger Kontakte zu einem chinesischen Anbieter gelang es Dr. Nüßlein in schwierigen Tagen, dass qualitativ hochwertige Masken in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden konnten." Dafür habe Nüßleins Beratungsfirma eine Vergütung erhalten. Wie hoch diese war, schreibt der Anwalt nicht.

Nach übereinstimmenden Berichten hatte Nüßleins Firma "Tectum Holding" 660.000 Euro erhalten. Als Zwischenhändler zu einer hessischen Textilfirma fungierte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Investor und Industriemanager Thomas Limberger. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung.

Vorwürfe gegen weiteren Unionspolitiker

Unterdessen wurde bekannt, dass in der Affäre um mutmaßlich bezahlten Masken-Lobbyismus Vorwürfe gegen einen weiteren Unionsabgeordneten erhoben werden. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben.

Löbel räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er auf Anfrage mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."

Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro

Nach Löbels Darstellung kassierte seine Firma Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro. Das Geld habe sie für die Vermittlung von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim erhalten.

Es habe sich hierbei um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Laut "Spiegel" könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Nikolas Löbel | picture alliance/dpa

CDU-Abgeordneter Löbel: "Ich hätte sensibler handeln müssen." Bild: picture alliance/dpa

Kritik auch aus der Union

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierten Nüßlein und Löbel. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlungen von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir erwarten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt werden." Solch ein Verhalten entspreche nicht den Standards der CDU/CSU, schade dem Ansehen der Politik insgesamt und sei nicht zu akzeptieren.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Betroffenen scharf: "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb er auf Twitter. Er erwarte, "dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt", schrieb Ziemiak weiter. "Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen."

Andere Unionspolitiker äußerten Erleichterung über Nüßleins Rücktritt. "Wenn ein Abgeordneter in so einer Situation hohe Provisionen verlangt, dann ist das nicht vertretbar", sagte Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume ist Nüßleins Rücktritt "absolut notwendig und folgerichtig".

"Wie ein skrupelloser Aasgeier"

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik an den Abgeordneten der Union, die in die Masken-Geschäfte verstrickt sind. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel". "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier."

"CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in einer Aktuellen Stunden des Bundestags zu dem Thema. Sie müssten "diesen schwarzen Filz" aufklären. Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann sagte: "Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten."

Mit Informationen von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2021 um 20:00 Uhr.