Sachsen Ministerpräsident Tillich  | Bildquelle: REUTERS

Kursdebatte in der Union Rechts - und gut?

Stand: 30.09.2017 13:17 Uhr

"Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt": Sachsens Regierungschef Tillich fordert nach dem Wahldebakel der Union und dem AfD-Erfolg eine Kurskorrektur nach rechts. CDU-Chefin Merkel zieht andere Schlussfolgerungen und die Ostbeauftragte warnt vor "Ossi-Bashing".

Das Wahldebakel hat die erfolgsverwöhnte Union kalt erwischt. Das Zugpferd Merkel zieht nicht mehr wirklich, viele einstige Anhänger von CDU und CSU wählten diesmal die AfD. Die Rekordverluste haben eine Kursdebatte in der Union losgetreten. CSU-Chef Horst Seehofer war der erste, schon am Wahlabend diagnostizierte er eine "offene rechte Flanke" der Union, die geschlossen werden müsse.

Platz rechts von der Mitte

Lautstarke Unterstützung bekam der Bayer nun aus Sachsen. "Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht", sagte Regierungschef Stanislaw Tillich der "Funke"-Mediengruppe. Er unterstütze die Forderung nach einem Kurs "Mitte rechts". "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten."

Und Tillich wurde konkret: Die Union dürfe ihre Stammwähler nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glaubten. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität."

Richtungsdebatte in der CDU nach Wahlschlappe
tagesthemen 23:30 Uhr, 30.09.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Nach Ansicht Tillichs ist die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. "Mit Sicherheit ist das ein Grund", sagte er.

Das sieht Tillichs Kollege aus Sachsen-Anhalt genauso. "Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann, wohin sich die EU entwickeln und wie die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird", sagte Reiner Haseloff der "Welt".

AfD in Sachsen stärkste Kraft

In Sachsen wurde die AfD mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft, in Sachsen-Anhalt holte sie knapp 20 Prozent, deutschlandweit landete die Partei auf Platz drei. Sie zieht damit erstmals in den Bundestag ein. Die Union blieb zwar stärkste Kraft, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Das Wahlergebnis zeige, dass sich die Menschen einen starken Staat wünschten, schlussfolgerte Tillich. Nicht die "Ehe für alle" sei wichtig für die Menschen im Land, sondern ein konsequentes Asylrecht und konsequente Abschiebungen. Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht verstanden.

Die AfD-Wähler gibt Tillich nicht verloren. Die Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. "Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben", sagte er. "Sie sind enttäuscht."

Merkel spricht von Verlustängsten

Sie sind verunsichert, gerade die Menschen im Osten, diagnostizierte hingegen die CDU-Chefin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt." Aber das allein erkläre die Dinge auch nicht, fügte Merkel hinzu. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Probleme lösen, egal wo sie aufträten.

Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Sie dürfte wenig von der Kursdebatte in der Union halten: CDU-Chefin Merkel

Es handele sich nicht nur um ein ostdeutsches Problem, sagte die Kanzlerin. "Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern." Dagegen müsse man gesamtdeutsch dagegen vorgehen. Als konkreten Handlungsauftrag an sich selbst nannte Merkel: die Menschen wieder zum Zuhören zu bringen, indem die künftige Regierung ihre Probleme löst.

Kümmern, nicht aussitzen

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sieht auch eine Mitverantwortung der Kanzlerin: "Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Merkels Regierungsstil in den vergangenen zwölf Jahren.

Gleicke warnte außerdem vor "Ossi-Bashing". Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende SPD-Politikerin. "Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland." Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den westdeutschen Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe. Sie mahnte: "Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 12:00 Uhr.

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