Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

CDU-Chefin unter Druck Die Schonfrist ist vorbei

Stand: 03.05.2019 16:44 Uhr

Was ist da los in der CDU? Es gibt Gerüchte und Dementis über die Kanzlerin - und neue Splittergruppen. Bei vielem davon geht es eigentlich um die Parteichefin.

Eine Analyse von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Union ist nervös, denn die Umfragen stagnieren. Unter 30 Prozent im DeutschlandTrend - deutlich zu wenig für eine Partei, die den künftigen EU-Kommissionschef stellen will. Das genügt den eigenen Ansprüchen nicht, die Partei ist erfolgsverwöhnt. Eine drohende Niederlage würde auch die CDU-Chefin unter Druck setzen. Annegret Kramp-Karrenbauer beraumte kurzfristig eine Klausur an, um nach der Europawahl die Reihen fest zu ziehen. Man wolle mit einer Stimme sprechen, heißt es aus der Parteispitze.

Ein normaler Vorgang, könnte man meinen. Doch das, was aus der Partei an die Medien durchgesteckt wird, deutet mehr an. Aus einer kurzfristig anberaumten Klausur wird eine öffentliche Debatte ums Personal. Wie lange bleibt Merkel noch im Kanzleramt? Die Spekulationen schlagen Wellen. Schwachsinn nennt das einer aus dem Präsidium.

Eine Parteichefin in der Defensive

Auch wenn an den Spekulationen nichts dran sein sollte: Hier geht es längst nicht mehr um die Europawahl, sondern um die Parteichefin selbst. Und um die Fragen: Kann Annegret Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerin? Und wann geht sie in die Offensive? 2019 wird ihr Prüfstein. Erst die Europawahl und dann die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sichere Mehrheiten sind da kaum zu erwarten. In Sachsen droht der CDU als jahrzehntelanger Regierungspartei sogar ein Debakel. Die AfD sitzt den Wahlkämpfern von der sächsischen CDU im Nacken.

Ein schlechtes Ergebnis in Sachsen dürfte auch nicht spurlos an Kramp-Karrenbauer vorbeigehen. Die Kanzlerin wird man dafür nicht mehr verantwortlich machen können. Merkel ist seit Wochen wieder beliebteste Politikerin im DeutschlandTrend. Zudem hat sie angekündigt, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Von vielen wurde das schon als Rückzug gedeutet.

Das sei Unsinn, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDu-Zentrale. Überhaupt wird in diesen Tagen viel dementiert. Dass Kramp-Karrenbauer in einer schwierigen Position ist, ist offensichtlich - eine Parteichefin in der Defensive, auch in den eigenen Reihen. Die Durchstechereien offenbaren, dass für einige in der CDU die Schonfrist vorbei ist. Die Konkurrenten und die Kritiker zeigen sich wieder. Manch einer glaubt immer noch an eine Wiederbelebung von Jamaika - ohne Merkel.

Neuwahl vor Ende der Legislatur?

Doch eben das ist ein Dilemma für Kramp-Karrenbauer. Ohne Hilfe von anderen Parteien kommt sie nicht ins Kanzleramt. Die SPD müsste sie mitwählen, doch die Sozialdemokraten lehnen das bisher ab. Sie haben kein Interesse daran, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu machen. Lieber will man hier das Rennen so lange wie möglich offenhalten, um die eigene Kandidatin oder den eigenen Kandidaten zu positionieren - wer auch immer das sein mag. Hier sortieren sich die eigenen Machtverhältnisse noch. Wer 2021 wirklich als Kanzlerkandidat antritt, ist unklar.

Auch die Grünen dürften wenig Interesse daran haben, Jamaika II zu probieren. Sie sind im Umfragehoch, Neuwahlen wären aus ihrer Sicht viel attraktiver. Genau davor warnt der CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff: "Neuwahlen wären ein Problem für die politische Mitte." Zudem sei "ein vorzeitiger Rückzug Merkels auch ein Vabanque-Spiel". Merkel stehe aufgrund ihrer Reputation als Kanzlerin für Sicherheit in Europa.

Kramp-Karrenbauer löst Merkel als CDU-Chefin ab. | Bildquelle: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX/Shu
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Im Dezember vergangenen Jahres war Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin gewählt worden.

Neue Splittergruppen in der Union

In der Union gehen viele eher davon aus, dass die Kanzlerin - wie angekündigt - auch bis zum Ende der Legislatur Kanzlerin bleibt. Merkel hat immer betont, dass sie einen geordneten Übergang will. Danach sieht es im Moment noch nicht aus. Für Kramp-Karrenbauer macht es das nicht leichter. Sie muss sich positionieren, ohne auf der Regierungsbank zu sitzen. Und sie muss die eigenen Kritiker einfangen.

Je länger sie aber in dieser Warteposition ist, desto schwieriger könnte genau das werden. In der Union haben sich kleine Splittergruppen gebildet, mehr oder weniger organisiert. Die "Union der Mitte" etwa. Da sorgt man sich nach den ersten Monaten der neuen Parteichefin schon um einen Rechtsruck in der Partei. In einer anderen Gruppierung "Neue Stärke" sieht man sich als explizite Unterstützer von Kramp-Karrenbauer.

In der Union wünschen sich viele ein Signal, eine Vorstellung davon, wo sie die CDU wirklich verortet. Eine klare Programmatik, auch im Hinblick auf die Wahlen im Osten. An der Basis trauert hier manch einer immer noch Friedrich Merz nach. Spätestens bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland wird sich zeigen, wie geeint die CDU ist und wohin sich die Partei von Annegret Kramp-Karrenbauer lenken lässt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 04. Mai 2019 um 12:05 Uhr in der Sendung "Studio 9".

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