Ralph Brinkhaus | dpa

Fraktionsvorsitz der Union Brinkhaus nur halbes Jahr im Amt?

Stand: 28.09.2021 19:01 Uhr

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll offenbar für nur sechs Monate gewählt werden. Ziel: den Streit um den Fraktionsvorsitz zu entschärfen. Einziger Bewerber ist bislang Amtsinhaber Brinkhaus.

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll laut ARD-Informationen zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben den Unionsabgeordneten vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein halbes Jahr wiederzuwählen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Fraktionssitzung.

Mit diesem Kompromiss soll demnach der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Laschet sagte laut dpa-Angaben, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Er wurde mit den Worten zitiert: "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen." Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, hieß es.

Dobrindt fordert schnelle Wahl des Fraktionsvorsitzenden

Vor Beginn der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war der bisherige Fraktionsvorsitzende Brinkhaus nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der einzige Bewerber. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Er machte deutlich, dass aus Sicht der CSU die Wahl des Fraktionsvorsitzenden stattfinden müsse. "Die Fraktion muss handlungsfähig sein", sagte Dobrindt. "Wir wollen Ordnung. Und dazu gehört, dass wir heute auch entsprechend Wahlen durchführen."

Brinkhaus sagte, es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben. Er selbst sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. "Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind." Den Zeitraum von sechs Monaten nannte der CDU-Politiker selbst nicht.

Spekulationen über Brinkhaus-Wahl

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auch Kampfkandidaturen wurden nicht ausgeschlossen.

Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

"Laschet ist der geborene Verhandler"

Im neuen Bundestag hat die Union noch 196 Sitze; in der vorherigen Legislaturperiode stellte die Fraktion am Ende noch 245 Parlamentarier. Im neuen Parlament entfallen auf die CDU 151 Sitze und auf die CSU 45.

In der Sitzung der geschrumpften Unionsfraktion räumte CDU-Chef Laschet nun eigene Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Er warb weiter für Sondierungen mit Grünen und FDP, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. "Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", sagte er demnach. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union.

Brinkhaus sagte laut dpa, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Zuvor hatte er sich trotz der schweren Niederlage hinter Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP gestellt. "Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler", sagte Brinkhaus.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. September 2021 um 17:00 Uhr.