Stephan Mayer | Bildquelle: imago/Metodi Popow

Unionspolitiker verteidigen Kompromiss "Transitzentren sind keine Gefängnisse"

Stand: 04.07.2018 04:29 Uhr

Die Union verteidigt ihren Kompromiss im Asylstreit: Transitzentren seien keine Gefängnisse, so CSU-Politiker Mayer. Raus dürfe aber niemand. Pro Asyl hatte zuvor von "Haftlagern im Niemandsland" gesprochen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten Transitzentren zurückgewiesen. "Transitzentren sind keine Gefängnisse", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand." Er fügte an: "Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen."

"Klarer europäischer Gedanke"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen würdigte den Asylkompromiss der Union. Das Ergebnis schaffe "Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei", sagte von der Leyen.

Die Frage der geplanten Transitzentren und der Verwaltungsabkommen mit den Ländern, aus denen die Menschen kämen, seien im europäischen Geist. "Es war ein harter und schwerer Weg, aber unterm Strich sind wir einen großen Schritt voran gekommen."

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die Transitzentren als "Haftlager im Niemandsland" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich gegen geschlossene Transitzentren aus.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, dass der Asylstreit das Verhältnis von CDU und CSU noch länger belasten wird.

"Einiges aufzuarbeiten"

Auch wenn sich zumindest die Union jetzt einig ist - der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". "Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht, aus dem, was jetzt passiert ist." Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation".

Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Das werden beide für sich selbst beantworten müssen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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