Seehofer spricht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag | Bildquelle: dpa

Appell an Abgeordnete Seehofer für UN-Migrationspakt

Stand: 20.11.2018 18:30 Uhr

In der hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt hat sich Bundesinnenminister Seehofer für dessen Annahme ausgesprochen. Auch CSU-Politiker Dobrindt sieht mehr Vor- als Nachteile in dem Abkommen.

Der UN-Migratiospakt enthält nach Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehrere wichtige Punkte und sollte deshalb angenommen werden. Das sagte Seehofer bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er appellierte an die Abgeordneten, Ja zum Migrationspakt zu sagen.

Er nannte mehrere Verpflichtungen im Abkommen, darunter zur Bekämpfung von Schleuserbanden und zur Rücknahme von Migranten durch die Herkunftsstaaten. Er erfahre täglich, wie schwer Rückführungen seien. Diese Verständigung im Pakt sei für ihn daher "so wertvoll".

Dobrindt: Mehr Vorteile als Nachteile

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für den Pakt aus. "Es ist sehr klar, dass es keine Rechtswirkung auf unser nationales Recht gibt", sagte er. Der Pakt habe für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile.

Dobrindt forderte deshalb "eine klare Abgrenzung zu den Populisten und zu denen, die falsche Wahrheiten versuchen zu verbreiten". Dass sich etwa Österreichs Regierung gegen den zwei Jahre lang verhandelten Migrationspakt ausgesprochen hat, erklärte Dobrindt damit, dass dies offenbar der Wunsch des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ in Wien gewesen sei.

Ängste "nicht berechtigt"

Dobrindt stellt sich damit gegen Politiker wie den CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer, aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der notfalls eine Verschiebung der deutschen Zustimmung zu dem Pakt gefordert hatte. Eine öffentliche Debatte sei sicher wichtig, sagte Dobrindt, die Ängste aber nicht berechtigt.

Die Unions-Bundestagsfraktion wolle in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, damit das Parlament zu dem Pakt Stellung bezieht. Anders als die CDU-Politiker Spahn und Carsten Linnemann hält Dobrindt eine Beschäftigung eines Parteitages mit dem Thema für unnötig.

Schlussberatungen über Haushaltsetat 2019
tagesschau 20:00 Uhr, 20.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ein "Gefühl des Unwohlseins"

Spahn will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen. Er plädierte für eine gründliche Debatte ohne Zeitdruck. "Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen", sagte er dem Magazin "Cicero". Er warnte, wenn der Pakt "trotz eines bei den Bürgern weit verbreiteten Gefühls des Unwohlseins" angenommen werde, sitze darin "der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust". "Notfalls" solle Deutschland den Pakt später annehmen.

Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. In der Diskussion über den Text war immer wieder kritisiert worden, die Bundesregierung habe das Abkommen im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert und so der AfD das Feld für Falschinformationen überlassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 20. November 2018 um 19:00 Uhr.

Darstellung: