Sahra Wagenknecht | Bildquelle: AP

Linkspartei und Migrationspakt Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht

Stand: 27.11.2018 19:21 Uhr

Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein.

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

"Das ist eine harte Klatsche für Sahra Wagenknecht", sagt einer ihrer Kritiker. Noch vor der heutigen Sitzung der Linksparteifraktion hatte die Fraktionschefin Wagenknecht den UN-Migrationspakt entschieden abgelehnt: "Er hat auch positive Regelungen, es werden bestimmte Rechte ausgebaut, aber im Kern hat die Ausplünderung der armen Länder damit eine neue Facette: Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben."

Kurz vor der Fraktionssitzung sagte sie: "Es ist bekannt, dass wir den Migrationspakt sehr kritisch sehen." Doch, wie sich im Laufe des Nachmittags zeigt, spricht Wagenknecht in diesem Fall nicht mehr für die Mehrheit ihrer Fraktion.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits gestern erklärt: "Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich trotzdem für eine Zustimmung werben. Im Grunde geht es darum, die Situation von Wanderarbeitern zu verbessern, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Bedingungen leben müssen."

Immer mehr Stimmen in der Fraktion schließen sich dieser Haltung an. Die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut gießt die Stimmung in einen eigenen Antrag, der Zustimmung zum Pakt fordert. Ein Affront gegen Wagenknecht?

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
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Sevim Dagdelen: Gegenpapier in der Fraktionssitzung.

"Geprägt vom Geist der Abschottung"

Die Fraktionsvorsitzende reagiert genervt: "Ich finde schon etwas befremdlich, dass hier im Vorfeld ein solches Thema wie der Migrationspakt, der ja ein wichtiges Thema ist, in dem Zusammenhang in die Öffentlichkeit gebracht wird, dass man es eigentlich nur deswegen so hochzieht, weil man die Fraktionsvorsitzende beschädigen will."

Wagenknechts Unterstützer in der Fraktion sprechen zuvor schon von "plumpem Intrigantentum". Das Vorgehen schade der Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt: "Wer den Migrationspakt aus linker Sicht hochjubelt, nur um Sahra Wagenknecht zu widersprechen, hat ihn wirklich nicht gelesen und ignoriert bewusst die Fehlstellen."

Wagenknechts Vertraute Sevim Dagdelen, die selbst in New York an den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen hat, bringt ein Gegenpapier in die Fraktionssitzung ein. Der Pakt sei "geprägt vom Geist der Abschottung gegenüber Menschen in Not" und öffne "Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals".

Zugleich distanziert sich Dagdelens Papier bewusst von der "völkischen Kritik der AfD". Doch große Teile der Partei überzeugt das nicht. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst betont in der Aussprache, er wolle nicht an der Seite der Trumps und Orbans stehen.

Gysi schlägt Kompromiss vor

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schlägt als Kompromiss eine "Ja, aber-Lösung" vor. Demnach fordert die Linkspartei die Bundesregierung auf, zuzustimmen und sich gleichzeitig für weitergehende Maßnahmen einzusetzen - etwa eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen.

Gysi bekommt eine deutliche Mehrheit, Wagenknecht kann nur zwölf Gegenstimmen mobilisieren. Das Lager rund um ihren Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch schert diesmal aus.

Seit drei Jahren bilden Bartsch und Wagenknecht eigentlich ein Machtbündnis - das sogenannte Hufeisen, das bisher über alle Kontroversen gehalten hat. Doch die migrationspolitische Auseinandersetzung offenbart zunehmend Risse.

Aussprache zu Migration

Bartsch, so heißt es, stehe mächtig unter Druck aus dem eigenen Lager. Und Wagenknecht? Die heutige Abstimmung sei nur ein Vorbote, mutmaßen ihre Unterstützer. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Migrationspakt ab. Am Freitag treffen sich Parteivorstand und Fraktion zu einer Art Migrationsaussprache - vereinbart auf dem turbulenten Leipziger Parteitag im Juni, bei dem es bereits eine heftige Kontroverse über offene Grenzen gegeben hatte. Bei dem Treffen dürfte der Streit weiter eskalieren.

Es ist purer Zufall, dass ausgerechnet heute der SPD-Abgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der SPD verkündet hat. Er ist eine der prominentesten Stimmen von Wagenknechts Sammlungsbewegung Aufstehen. Ob auch Wagenknecht ihrer Partei demnächst den Rücken kehren könnte?

Seit Wochen gibt es Gerüchte über einen möglichen Abwahlantrag gegen Wagenknecht. Ihre Gegner in der Fraktion streuten zuletzt, sie hätten bereits 32 der nötigen 35 Stimmen sicher. Doch nicht nur Wagenknecht-Freunde in der Linken warnen vor Verlusten, wenn man die in Umfragen stets prominenteste Linkspartei-Politikerin absägte. "Die wollen nicht nur den Sturz Wagenknechts", heißt es dazu aus ihrem Umfeld, "die wollen die Spaltung."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2018 um 06:13 Uhr.

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