Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. | Bildquelle: dpa

Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen dicke Luft

Stand: 28.07.2020 14:35 Uhr

In vielen Städten ist die Luftqualität schlecht - obwohl Maßnahmen gegen Luftverschmutzung vorgeschrieben sind. Betroffene und Umweltverbände können das einklagen. Die Deutsche Umwelthilfe zog jetzt Zwischenbilanz.

Von Nina Amin, ARD-Hauptstadtstudio

Von den Verfahren in 40 deutschen Städten habe die Deutsche Umwelthilfe bislang nicht ein einziges verloren, berichtet Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe nicht ohne Stolz. 31 wurden schon erfolgreich abgeschlossen.

Das Thema "Recht auf saubere Luft" sei in den Chefetagen angekommen: "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch die verantwortlichen Landesministerinnen und -minister kümmern sich nun selbst um Effekte, um Machbarkeit und auch um die nötige Finanzierung von wirksamen Maßnahmen. Und endlich kommt auch die Botschaft an, dass es für die Verkehrswende in den Städten eine Vielzahl von Maßnahmen braucht."

Städte reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen

Ein Beispiel ist Berlin: Hier hat die Umwelthilfe ihre Klage 2018 gewonnen. Es folgte ein mehr als 200 Seiten dicker Luftreinhalteplan des zuständigen Senats. Darin enthalten, bilanziert Robin Kulpa, Projektleiter für Luftreinhaltung bei der Umwelthilfe, seien wichtige Maßnahmen für bessere Luft.

Diese förderten unter anderem endlich den Radverkehr in der Stadt, der jahrelang "ein bisschen vernachlässigt" worden sei. Kulpa freut sich über Tempo 30 auf 34 Hauptverkehrsstraßen und Dieselfahrverbote auf den acht am stärksten belasteten Straßen. "Und auch hier: Die Belastung sinkt flächendeckend. Vier Messstationen konnten erstmals den Grenzwert einhalten", so Kulpa.

Auch in Düren in Nordrhein-Westfalen sei eine Klage erfolgreich gewesen. In der von Durchgangsverkehr geprägten Mittelstadt gelte nun ein LKW-Fahrverbot, die Preise für Bustickets seien drastisch reduziert worden.

Als Negativbespiel nennt Kulpa München. Dort hat es zwar auch Maßnahmen für bessere Luft gegeben. Aber: "Der Freistaat Bayern weigert sich nach wie vor in irgendeiner Form Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr auszusprechen. Das zeigt sich auch in den Werten. Die Stadt München steht mittlerweile ganz alleine oben an der Liste der schmutzigsten Städte."

NO2-Werte verringern sich nach Klagen

Dennoch: In allen beklagten Städten habe sich die Belastung mit dem "Dieselabgasgift", wie es Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nennt, doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten. Das würden die Auswertungen der vom Umweltbundesamt herausgegebenen Daten des staatlichen Messnetzes belegen.

Resch betont aber, die Umwelthilfe habe sich bei keiner Klage auf Dieselfahrverbote fokussiert: "Wir klagen immer auf geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwertes. Und wenn wir mit anderen Maßnahmen das erreichen können - ganz wunderbar. Dieselfahrverbote sind ultimo ratio, wenn wir nicht weiterkommen."

Trotzdem werde es in der Zukunft darum gehen, große und schwere Fahrzeuge und vor allem "schmutzige Betrugsdiesel" - so Resch wörtlich - aus den Städten zu bekommen.

Deutsche Umwelthilfe zieht positive Zwischenbilanz
Nina Amin, ARD Berlin
28.07.2020 12:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info im Hörfunk am 28. Juli 2020 um 13:00 Uhr.

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