Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage. | dpa

Klimaschutz Umwelthilfe klagt gegen fünf Bundesländer

Stand: 13.09.2021 12:31 Uhr

Zusammen mit 16 jungen Menschen hat die Deutsche Umwelthilfe Klimaklagen gegen fünf weitere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Gesetzlich verankerter Klimaschutz.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht. Wie die DUH mitteilte, richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und des Saarlandes.

Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu zwingen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

Fünf Bundesländer ohne Klimaschutzgesetz

Keines der fünf Bundesländer habe ein Klimaschutzgesetz, obwohl das Verfassungsgericht im Frühjahr dargelegt habe, dass Klimaschutz gesetzlich geregelt werden müsse. Das gelte auch für Bundesländer, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet.

Der Bund allein könne beim Klimaschutz nicht erfolgreich sein. So sei etwa Verkehr vor allem Ländersache. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beriefen sich auf ihre Grundrechte, sagte Klinger.

"Warum tun wir nichts?"

Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studierende und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Prozess, da sie als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten kann.

Die Schülerin Alena Hochstadt aus Hessen sagte, sie habe Angst, dass sie in ihrem Heimatbundesland keine Zukunft habe. "Wir fordern eine gesetzliche Verankerung von verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen", erklärte sie. Hannes Damm aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, sein Land habe die "meisten Sonnenstunden der Republik und Wind im Überfluss". "Also warum tun wir nichts?", fragte er.

Bundesländer schöpfen Potenzial nicht aus

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie oder in der Verkehrspolitik. In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft.

Die DUH stehe in engem Austausch mit Fridays for Future, sagte Resch. Darüber seien Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen worden, ob sie Interesse daran hätten, Verfassungsbeschwerden einzureichen.

Bereits Klagen gegen andere Bundesländer

Im Juli hatte die Umwelthilfe bereits Klimaklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe eingereicht. In Bayern klagt sie zusätzlich vor dem Verfassungsgerichtshof in München, wie Klinger erklärte.

Ende April dieses Jahres hatten mehrere junge Menschen mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg: Karlsruhe erklärte das deutsche Klimaschutzgesetz damals für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss demnach die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. September 2021 um 13:00 Uhr.