Rauch steigt aus einer Fabrik auf, während ein mit Autos beladener LKW eine Brücke in Paris, Frankreich, überquert. | dpa

Umweltbundesamt zu Klimaschutz "Der CO2-Preis wird steigen müssen"

Stand: 12.06.2021 10:49 Uhr

Umweltbundesamt-Präsident Messner fordert einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises. Die derzeitigen Preise sorgten nur für höhere Kosten beim Klimaschutz und wirkten wie eine Subvention fossiler Energieträger.

Anfang des Jahres wurde in Deutschland ein CO2-Preis auf Kohle, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eingeführt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Derzeit liegt er bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Bis zum Jahr 2025 soll er schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen.

Nach Ansicht des des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner ist das immer noch zu wenig. Bis zum Ende des Jahrzehntes müsse er deutlich steigen. Erst bei einem Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne eine werde "Lenkungswirkung" entfaltet, davon gingen alle Experten aus, sagte Messner dem Deutschlandfunk.

"Klimageld" als Ausgleich

Ohne eine solche Anhebung wirke der Preis wie eine Subvention der fossilen Energieträger, die viele Umweltschäden anrichteten. Gegen diese verzerrte Preiskonstellation "anzufördern", koste die Bürger dann wirklich Geld, betonte Messner.

Als Ausgleich für einen stärkeren Anstieg des CO2-Preises hält Messner eine Art "Klimageld" für geeignet. Damit bekämen die Haushalte über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto einen Teil der CO2-Einnahmen zurückerstattet. Dies sei möglicherweise "sichtbarer" als eine Entlastung über den Strompreis. Die Rückerstattung solle etwa 50 bis 70 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung umfassen, empfahl der UBA-Präsident. Der Rest solle in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen.

Heftige Debatten in den vergangenen Tagen

Über den CO2-Preis debattierte am Freitagabend auch der Grünen-Parteitag. Die Delegierten stellten sich hinter einen Vorschlag des Bundesvorstands, den Preis bereits 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Ein Vorschlag, ihn noch schneller und höher steigen zu lassen, fand keine Mehrheit.

In den vergangenen Tagen hatte es vor allem wegen des mit einem höheren CO2-Preis verbundenen Anstiegs der Benzinpreise heftige Debatten gegeben. Obwohl auch die Union und mit Einschränkungen die SPD grundsätzlich den CO2-Preis als Lenkungsinstrument befürworten, richtete sich die Kritik vor allem gegen die Grünen.

Messner wertete entsprechende Äußerungen als "Wahlkampf-Rhetorik". Entscheidend sei für ihn, "dass alle Parteien im Prinzip sich jetzt darauf geeinigt haben, dass wir Klimaschutz betreiben wollen - auf ziemlich hohem Ambitionsniveau", sagte der UBA-Präsident. "Wir haben ja jetzt von der Bundesregierung eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 vorgelegt bekommen. Das haben alle anderen Parteien auch unterstrichen."

Klima- und Umweltschutz besser miteinander verbinden

Zum Benzinpreis sagte er, dessen Erhöhung dürfe natürlich nicht das einzige Instrument sein. Notwendig sei etwa auch eine bessere Infrastruktur für die Elektromobilität. Kontraproduktiv wäre allerdings eine Erhöhung der Pendlerpauschale, da dies weitere Zersiedlung fördere.

Als wichtiges weiteres Ziel nannte Messner, Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität miteinander zu verbinden. "Über Biodiversität reden wir viel zu wenig", kritisierte er. Dies sei auch für den Klimaschutz sehr nachteilig, "denn ein Teil der Problemlösung liegt im Schutz der Biodiversität". So müsse man damit aufhören, Wälder abzuholzen und Moore trockenzulegen. Ein Ausbau von Ökosystemen biete auch Chancen, um wie erforderlich negative Emissionen zu erreichen. Zudem sei ein Umsteuern in der Landwirtschaft erforderlich, wo zu viel Dünger und Gülle eingesetzt werde.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 12. Juni 2021 um 13:10 Uhr.