Anti-Corona-Maßnahmen | Bildquelle: dpa

Protest gegen Corona-Auflagen Kritisieren - aber nicht ausgrenzen

Stand: 16.05.2020 19:08 Uhr

Extremisten, Impfgegner, besorgte Bürger: Im Protest gegen Corona-Auflagen bilden sich neue Allianzen. Experten und Politiker warnen vor Vereinnahmung durch Rechtsradikale und empfehlen: nicht pauschal ausgrenzen.

Nach der Flüchtlingskrise und der Klimadebatte sorgt mit der Corona-Krise ein weiteres Thema für gesellschaftliche Verwerfungen. Auch wenn immer mehr Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückgenommen werden, nehmen die Demonstrationen gegen Freiheitseinschränkungen zu. Das Verständnis für noch bestehenden Auflagen zum Pandemieschutz lässt bei vielen Menschen nach.

Die Politik spricht von "besorgniserregenden" Protesten (SPD-Chef Norbert Walter-Borjans), warnt vor einer Wiederholung der Fehler im Umgang mit "Pegida" (CSU-Chef Markus Söder), spricht von Maßnahmen ohne Alternative (Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP), identifiziert auf der Straße krude Ideen, die nicht als harmlos abgetan werden dürften (Irene Mihalic, innenpolitische Grünen-Sprecherin).

"Verhindern, dass Verschwörungstheoretiker den Ton setzen"

Für Unruhe sorgt vor allem, dass bei den Kundgebungen immer wieder auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten werden. Wie sollte damit umgegangen werden?

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", viele Menschen seien derzeit in Sorge um ihre Existenz. Es gelte daher, schnell zu handeln, damit die Menschen "ihren Lebensunterhalt sichern können. Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen." Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnte, man müsse wissen, "dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen".

Pörksen: Menschen nicht pauschal ausgrenzen

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen rät im Umgang mit den Demonstranten zu einer "respektvollen Konfrontation". Gemeint ist: "Sich nicht opportunistisch wegducken, klare Kante zeigen, sagen, was zu sagen ist. Aber eben auch nicht in die Abwertungsspirale einsteigen." Sonst bestünde die Gefahr, dass letztlich die Lauten und Pöbelnden - aggressive Minderheiten - die gesellschaftliche Kommunikation dominierten.

Bernhard Pörksen
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Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen wirbt für klaren Widerspruch, ist aber gegen pauschale Ausgrenzung.

Gleichzeitig warnt er davor, die Protestierenden in der Corona-Krise pauschal auszugrenzen, sie als "Spinner", "Paranoiker" und "Hysteriker" abzutun. Die gesellschaftliche Mitte müsse in dieser aufgeheizten Situation für eine Sprache der Abkühlung stehen. Dabei gehe es zunächst einmal um die Vermeidung pauschaler Attacken: "Man kann eines mit Gewissheit sagen: Weißer alter Mann, hysterische Feministin, krimineller Flüchtling und jetzt eben Covidiot - all das sind Vokabeln der Verunglimpfung, die ein Gespräch unter Garantie ruinieren."

Selbstverständlich gebe es Antisemiten und Rechtsradikale, von denen man sich massiv abgrenzen müsse. Hier dürfe es keine falsche Toleranz geben. Aber die Vielschichtigkeit der Proteste enthalte eigentlich einen "Aufruf zum differenzierten Diskurs". Man müsse die Extremisten scharf kritisieren, dürfe die Zweifelnden, Suchenden und Andersdenkenden jedoch nicht diffamieren.

Verschwörungsmythen gegen die Unsicherheit

Klar sei, dass die Zusammensetzung der Demonstranten neu ist, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Audretsch im "Zeit"-Interview. "Die zentrale Frage ist aber weniger, wer da zusammenkommt, als die, wer versucht, das zu instrumentalisieren. Das sind die Akteure der Neuen Rechten, die versuchen, Deutungshoheit zu erlangen", so Audretsch, der Grünen-Mitglied ist.

Die bei den Demonstrationen verbreiteten Verschwörungstheorien haben für ihre Anhänger eine "Entlastungsfunktion", glaubt der Religionswissenschaftler Michael Blume. Verschwörungsmythen entstünden immer dann "besonders schnell, wenn etwas Schlimmes da ist, das wir nicht sehen können - ein Virus zum Beispiel". "Anstatt die Unsicherheit ertragen zu müssen, führt der Verschwörungsglaube zu einer Scheinsicherheit", sagte der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung dem Evangelischen Pressedienst.

"Wenn Lockerungen greifen, verliert Thema an Zugkraft"

Blume geht von einem baldigen Ende der Proteste aus: "Nach einer ersten Welle beruhigt sich auch ein Teil der Leute meist wieder." Darauf hofft auch Laschet: "Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen", sagte der CDU-Politiker.

An ein schnelles Ende der Proteste glaubt auch der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht. "Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft", so Rucht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das rechtspopulistische und rechtsradikale Potenzial aber bleibe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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