Olaf Scholz auf dem G7-Treffen | REUTERS

Ukraine-Krise Tag der Beratungen in Berlin

Stand: 10.02.2022 03:32 Uhr

Der Bundeskanzler setzt in der Ukraine-Krise vor allem auf Dialog. Und geredet wird heute in Berlin viel - im sogenannten Normandie-Format. Später trifft Scholz die baltischen Länderchefs.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

"Jetzt gibt er plötzlich Gas" - so urteilt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, über den Kurs des Bundeskanzlers. Bislang sei Olaf Scholz im ersten Gang unterwegs gewesen, jetzt dagegen mache er innerhalb von zehn Tagen Weltpolitik. Viel Anerkennung von jemandem, der auch schon mal gesagt hat, Berlin stehe in einem "miesen Licht" da. Der Kanzler hat die Kritik an seinem tastenden Kurs natürlich ohnehin nicht geteilt. Mit dem Lob kann er schon eher was anfangen.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

"Man sieht richtig, dass da was passiert", sagte er bei seinem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin, bei dem es natürlich auch um die Ukraine ging. Man rede auf so vielen Ebenen miteinander: die USA mit Russland, die NATO mit Russland und dann auch noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE.

"Konkrete" Beratungen im Normandie-Format

Und schließlich ist da noch das sogenannte Normandie-Format mit der Ukraine und Russland sowie Deutschland und Frankreich. Heute kommt eine neue Runde auf Arbeitsebene in Berlin zusammen. "Ich komme nochmal zu dem Normandie-Format: Wir sind sehr konkret, auch in den Details in diesen Gesprächen und ich werde das auch nächste Woche sein", sicherte Scholz zu. Dann nämlich will er erst in die Ukraine reisen, gefolgt von Russland.

Drohung und Dialog als Doppelstrategie

Sehr konkret ist er allerdings immer dann nicht, wenn es um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht. Deren Stopp erwähnt er lieber nicht als mögliche Strafmaßnahme, sagt nur allgemein, dass alle Optionen auf dem Tisch seien.

Dennoch spricht er von einer "Intensität" der Gespräche, worin sich immerhin eine vorsichtige Hoffnung ausdrückt. Und er erläutert noch einmal seine "Doppelstrategie":

Klare Einigkeit und Ankündigung von harten Sanktionen für den Fall, dass es zu einer militärischen Aggression kommt - und gleichzeitig Gesprächsformate, in denen ausgelotet wird, wie wir die Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können.

Botschafter der Ukraine fordert Gipfeltreffen

Das Normandie-Format ist auch für den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine zentrale Runde: mit Konfliktparteien und Vermittlern an einem Tisch. Im direkten Austausch.

Aber es gehe um mehr als einen ohnehin nur brüchigen Waffenstillstand, sagt Melnyk dem ARD-Hauptstadtstudio: "Das ist natürlich das A und O, dass die Waffen ruhen - tatsächlich ruhen und die Waffenruhe eingehalten wird. Aber wir brauchen natürlich noch viel mehr."

Dafür aber sei dann die Chefetage gefordert, nicht nur wie heute in Berlin die Arbeitsebene. "Wir benötigen dringend einen Berliner Gipfel auf der höchsten Ebene, um Präsident Wladimir Putin endlich an den Verhandlungstisch zurückzubringen."

Einigkeit als klares Zeichen gegenüber Russland

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zu Wochenbeginn angekündigt, dass Deutschland 350 weitere Soldaten nach Litauen entsenden will - zur Verstärkung der dort schon jetzt stationierten NATO-Einheiten. Für den Abend hat Scholz die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder nach Berlin eingeladen. "Das ist für mich ganz wichtig, dass wir hier eng zusammenstehen und uns auch absprechen", betonte Scholz vorab.

Einigkeit zeigen - für den Kanzler ein klares Zeichen der Stärke Richtung Russland.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Februar 2022 um 06:09 Uhr.