Bundeskanzler Olaf Scholz (Aufnahme vom 19. AApril 2022) | EPA

Debatte über Waffen für die Ukraine Der Kanzler soll sich äußern

Stand: 22.04.2022 09:20 Uhr

Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern? Ja, sagt die Union und will die Lieferung per Votum im Bundestag durchsetzen. Andere wollen vor allem klare Aussagen von Kanzler Scholz. Darum soll er im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Zu kaum einem anderen Thema muss Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit häufiger Stellung beziehen wie zu Waffenlieferungen an die Ukraine - oder eben den Waffen, die Deutschland aus Sicht der Bundesregierung nicht liefern wird. Nun soll sich Scholz dazu auch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages äußern. Die persönliche Einladung dazu kam von der Vorsitzenden des Gremiums, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, persönlich.

"Die Dramatik des Krieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag", heißt es in dem Brief, den die FDP-Politikerin an den Kanzler schickte. "Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen." Darum sei "die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, für die Menschen in der Ukraine existenziell".

Noch keine Zusage von Scholz

In Zeiten wie diesen sei ein "ehrlicher Austausch" umso wichtiger und dass Parlament und Regierung "an einem Strang" ziehen würden, schrieb Strack-Zimmermann per Tweet, mit dem sie auch die "respektvolle Einladung" an Scholz für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch veröffentlichte.

Eine Zusage von Scholz kam bislang nicht, sagte Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das sei anhand seines vollen Terminkalenders verständlich, zumal am Mittwoch eine Japan-Reise des Kanzlers anstehe. Doch Strack-Zimmermann zeigte sich überzeugt, dass die Möglichkeit zum Gespräch gefunden werde - wenn nicht bei der nächsten Ausschusssitzung, dann an einem anderen Tag. Das gebiete die Fairness.

Auch aus Ampel-Koalition Ruf nach schweren Waffen

Persönlich hatte sich Strack-Zimmermann bereits mehrfach für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In der "Bild" wiederholte sie diese Forderung erneut. Die Ukraine brauche "großes Kampfgerät, und zwar sofort". Damit stellt sich die Ausschuss-Chefin klar gegen den Kurs der Ampel-Koalition - doch sie ist damit nicht die einzige. Aus der SPD zum Beispiel spricht sich unter anderem der Außenausschuss-Vorsitzende Michael Roth ebenfalls für die Lieferung schwerer Waffen aus.

Auch die Grünen drängen auf "schnellstmögliche" Waffenlieferungen, mahnte Anton Hofreiter, ebenfalls zum wiederholten Mal, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei umso wichtiger, " da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist."

Union will Antrag in Bundestag einbringen

Und die Union ist überzeugt, dass es "eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen" an die Ukraine gibt. Das betonte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen.

Und darum werde die Union in der kommenden Woche einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen in den Bundestag einbringen. Diesen Schritt hatten CDU und CSU bereits in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt. Für Wadephul ist klar: Deutschland könne liefern und Deutschland müsse liefern.

Panzer über Ringtausch

Erst am Donnerstag war eine Liste bekannt geworden, was Deutschland bisher an die Ukraine geliefert hat: Darauf stehen mehr als 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre, 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen und mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen.

Und die Bundesregierung will die Ukraine weiter unterstützen, das betont Bundeskanzler Scholz immer wieder. So will Deutschland direkte Lieferungen der Rüstungsindustrie finanzieren. Scholz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Budget dafür von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen.

Und zuletzt hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht einen Ringtausch angekündigt, über den doch Kampfpanzer an die Ukraine gehen sollen. Allerdings sollen die aus Slowenien kommen. Deutschland will für die ausgelieferten Panzer Ersatz bieten. Slowenien solle den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs von Deutschland erhalten.

"Zu wenig" und "zu spät"

Ein Großteil des bislang an die Ukraine gelieferten Militärgeräts stammte aus den Beständen der Bundeswehr. Doch da ist die Grenze aus Sicht der Bundesregierung nun erreicht. Mehr könne die Bundeswehr nicht entbehren, um selbst noch einsatzfähig zu bleiben. Ein Argument, dem sich auch Strack-Zimmermann anschließt. "Die Bundeswehr platzt nicht aus den Nähten", wenn es um Material gehe, sagte sie im Morgenmagazin. Doch es gebe immer noch Möglichkeiten - so könnten etwa Brückenlege-Panzer an die Ukraine gehen, die nicht direkt im Kampf eingesetzt würden. Oder auch Material zum Räumen von Minen.

Der angekündigte Ringtausch kommt aus Sicht der FDP-Politikerin zudem viel zu spät. Ihr Verteidigungsausschuss habe eine solche Idee bereits vor drei Wochen angebracht. Auch für den CDU-Politiker Wadephul ist der Ringtausch zu wenig: "Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät."

Klingbeil und Mützenich stellen sich hinter Scholz

Doch Scholz' Kurs stößt auch auf Rückhalt. Bereits am Mittwoch hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil betont: "Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern. Das bekräftigte Klingbeil abermals im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa:

Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf NDR Info. Die breite Mehrheit würde hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt stehen. "Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft", so Mützenich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2022 um 09:00 Uhr.