Ein Soldat hält eine Panzerfaust. (Archivbild: 14.10.2016) | picture alliance / Sebastian Gol

Indirekte Hilfe aus Deutschland Waffen für die Ukraine freigegeben

Stand: 26.02.2022 19:00 Uhr

Die Bundesregierung ändert offenbar ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine: Nach übereinstimmenden Medienberichten dürfen die Niederlande 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet liefern.

Die Bundesregierung weicht ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Deutschland sei einverstanden, dass die Niederlande 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine weitergeben, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Auch ein EU-Diplomat bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters die Information.

Auch die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen von Estland an die Ukraine wurde genehmigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Kanzler Olaf Scholz hatte bisher eine Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ausgeschlossen.

Außerdem wurde die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz und sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden.

Für den Weiterverkauf deutscher Waffen an dritte Staaten gilt die Regelung der Endverbleibserklärung: Wer Rüstungsgüter aus Deutschland weiterverkauft, muss die Bundesrepublik um Genehmigung bitten.

Internationaler Druck auf Deutschland

Zuvor war der internationale Druck auf Deutschland gewachsen, die Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. Unter anderem hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki "Egoismus" im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Die 5000 Schutzhelme, die Berlin der Ukraine zugesagt hatte, bezeichnete der polnische Ministerpräsident als "eine Art Witz". Die Ukraine brauche "richtige Hilfe", also "Waffen". Die Ukrainer kämpften nicht nur für sich selbst, "sie kämpfen auch für uns. Für unsere Freiheit, unsere Souveränität. Damit wir nicht die Nächsten sind, die an die Reihe kommen", betonte er.

Russlands Regierung warf der Politiker der nationalkonservativen Partei PiS vor, "die Welt, wie wir sie kennen, zerstören zu wollen". Der Westen müsse deshalb "jetzt handeln". Warschau wirbt in der EU und der NATO seit langem für eine harte Haltung gegenüber Russland. 

Bei einer von Konferenz unter britischer Führung hatten mehrere Staaten der Ukraine militärische Unterstützung zugesagt. Rund zwei Dutzend Staaten hätten bei einer Geberkonferenz dem angegriffenen Land "militärische und humanitäre Hilfe" zugesagt, hieß es aus London. Man erwäge jede Option, um Kiew in seiner Verteidigung gegen "Präsident Putins grundlose und illegale Invasion" zu unterstützen, teilte das britische Verteidigungsministerium per Twitter mit. "Ich freue mich, dass weitere Verbündete defensive und humanitäre Hilfe angeboten haben", twitterte Premierminister Boris Johnson. Einem Bericht des britischen Senders Sky-News zufolge waren an der Konferenz auch die USA und mehrere Länder beteiligt, die nicht der NATO angehören.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Februar 2022 um 18:00 Uhr.