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Scholz zur Ukraine-Krise "Die Lage ist sehr bedrohlich"

Stand: 22.02.2022 21:22 Uhr

Kanzler Scholz spricht angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts von einer "sehr bedrohlichen" Lage. Der russische Präsident Putin wolle die "Geografie Europas" verändern. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Scholz weiter ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von den jüngsten Schritten des russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig überrascht gezeigt. "Ich bin enttäuscht, aber nicht unvorbereitet", sagte er im ARD-Brennpunkt angesichts der Ankündigungen Putins vom Montag, Truppen in die Ostukraine zu entsenden. Aus den gemeinsamen Gesprächen mit Putin sei hervorgegangen, dass der Kreml-Chef vorhabe, etwas an der Geografie Europas zu verändern.

"Die Lage ist sehr bedrohlich", sagte Scholz. Die Achtung der staatlichen Souveränität und der Ländergrenzen seien Grundlage des Friedens in Europa. Russland habe genug Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen, um das Land vollständig einzunehmen. "Das muss man ernst nehmen, da darf man nicht drüber hinwegsehen." Eine Resthoffnung für eine friedliche Lösung bestünde noch, so Scholz. "Wir dürfen nicht aufgeben, nur weil die Lage schwierig ist."

Keine Waffen für die Ukraine

Zum Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Scholz, dass niemand zur Zeit eine Vorhersage machen könne, ob das Projekt jemals in Betrieb genommen wird. "Die Sicherheitslage für die Gasversorgung Europas wird neu überprüft." Für den Fall einer militärischen Invasion Russlands in die gesamte Ukraine kündigte Scholz weitere Sanktionen an.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es gar klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen, so Habeck in den tagesthemen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht "einen Klumpen Risiko durch die Ostsee". Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen", sagte Habeck.

Scholz lehnt Waffenlieferungen ab

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz weiterhin kategorisch ab. Deutschland werde keine Waffen in Krisengebiete exportieren. "Wir müssen die Ukraine nicht durch Waffen beschützen, sondern indem wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen." Zudem verwies Scholz darauf, dass Deutschland die Ukraine finanziell unterstütze.

Über dieses Thema berichtete im Ersten der "Brennpunkt" am 22. Februar 2022 um 20:15 Uhr.