Ein Soldat des Heeres feuert auf einem Schießplatz im schleswig-holsteinischen Todendorf eine Stinger-Flugabwehrrakete ab. (Archivbild) | dpa

Bundesregierung zu Ukraine-Krieg Waffen liefern - aber geheim

Stand: 22.03.2022 05:16 Uhr

Verglichen mit NATO-Partnern wie den USA und Großbritannien hat Deutschland bislang nur wenige Waffen an die Ukraine geliefert. Das soll sich nun ändern. Über die Details hält sich die Bundesregierung jedoch bedeckt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ukraine verteidige in ihrem Aufbäumen gegen den russischen Überfall nicht nur sich selbst, sondern auch die liberale Demokratie. Sprich: Sie kämpft auch für unser Weltbild. Das werden westliche Politikerinnen und Politiker nicht müde zu betonen. Umso wichtiger, dass die Ukraine auch bekommt, was sie zur Verteidigung braucht, so die Schlussfolgerung. Und das sind nun einmal - ganz unmittelbar - Waffen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zu ernsthaften Verhandlungen gezwungen werden soll, so sieht es der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dann müsse das militärische Gleichgewicht zugunsten der Ukraine verschoben werden. "Da ist der Schlüssel in der Tat die Waffenlieferung. Denn das ist das, was kurzfristig den Unterschied macht", sagte Schmid bei ARD und ZDF.

Lambrecht: Wir können kaum etwas liefern

Dass die Ukraine Waffen braucht, ist eine Erkenntnis, die erst spät ins bundesrepublikanische Bewusstsein einsickerte: Bis zum russischen Einmarsch am 24. Februar galt die strikte Devise: Keine Waffen in Konfliktgebiete. Dann lieferte Deutschland doch 500 Stinger-Boden-Luft-Raketen sowie 1000 Panzerabwehrwaffen. So viel ist bestätigt.

Dass von den insgesamt 2700 versprochenen Luftabwehrraketen aus alten DDR-Beständen vom Typ "Strela" nur ein Teil, nämlich rund 500, in die Ukraine geschickt wurde, dazu mag sich die Bundesregierung nicht mehr äußern. Fest aber steht: "Wir können als Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr kaum noch etwas liefern. Ich würde fast sagen, nichts mehr liefern", erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits mehrfach.

Strikte Geheimhaltung beim Thema Waffen

Doch in Berlin spürt man den Druck. Auch den Erklärungsdruck, warum der viertgrößte Waffenexporteur der Welt - Deutschland - nicht schneller reagiert hat. Nun ist ein Kurswechsel zu verzeichnen: Künftig sollen direkt bei deutschen Herstellern neuwertige Waffen für die Ukraine bestellt werden, um sicherzustellen, dass das Land weiter beliefert wird, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte: "Von der Bundesregierung aus werden wir unter Hochdruck dafür sorgen, dass wenn bei deutschen Herstellern eingekauft werden soll, das schnellstmöglich passieren kann."

Ansonsten aber hat sich die Bundesregierung nun strikte Geheimhaltung auferlegt, was das Thema Waffen an die Ukraine betrifft. Wie dem ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen bestätigt wurde, drängte das Kanzleramt darauf. Es gehe darum, zu verhindern, dass Russland Transportwege ausspionieren und angreifen könne, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: "Sie sind solange sicher, wie wir nicht öffentlich darüber reden."

Muss die Bundesregierung noch mehr tun?

Während die Bundesregierung nun aber sogar dazu schweigt, was sie bereits geliefert hat, reden die USA sehr offen über Art und Stückzahl auch ihrer geplanten Lieferungen. Ein gutes Viertel des von der EU zusätzlich vorgesehenen 500 Millionen-Euro-Programms für Waffen und Ausrüstung zugunsten der Ukraine komme aus Deutschland, verkündete Lambrecht.

Doch das dürfte den Druck auf die Bundesregierung kaum lindern, noch mehr zu tun. Der Verteidigungsexperte Gustav Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations betonte bei ARD und ZDF, dass die Ukraine Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen benötige: "Wenn sie das bekommt, kann sie das schon länger durchhalten", erklärte Gressel.

Wie erfolgreich und wie lange die Ukraine sich selbst verteidigen kann - und damit auch die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren - hängt laut Militärexperten also auch von Art und Anzahl der Waffenlieferungen aus dem Westen ab.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. März 2022 um 07:05 Uhr.