Ukrainische Soldaten in der Nähe von Yavoriv. | REUTERS

Keine Waffen an Ukraine Linke unterstützt Kurs der Bundesregierung

Stand: 05.02.2022 12:57 Uhr

Linken-Fraktionschef Bartsch hat sich zustimmend zum Kurs der Regierung geäußert, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Vor Scholz' Besuch in Washington machen die USA Druck: Deutschland solle seine Haltung überdenken.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt begrüßt. Bartsch sagte dem rbb, es sei gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau reist. Es gehe um Dialog und eine deeskalierende, kluge Entspannungspolitik: "Wichtig ist doch, dass wir diesen Krieg nicht weiter herbeireden. Waffenlieferungen sind meines Erachtens völlig falsch."

"Waffen werden geliefert für den Kriegsfall"

Frieden in Europa sei nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar. Bartsch sagte, er erwarte, dass die Bundesregierung bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen bleibt: "Waffen werden geliefert für den Kriegsfall - und Krieg darf niemals Mittel der Politik sein und Deutschland darf das nicht unterstützen." Er finde es schon falsch, 5000 Helme an die Ukraine zu liefern. Bartsch sprach sich außerdem dafür aus, die Gespräche im Normandie-Format wieder aufzunehmen.

Scholz fliegt in zehn Tagen zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Am Montag zuvor trifft er bei seinem Antrittsbesuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Auch dabei wird es nach Angaben aus Regierungskreisen vornehmlich um die Ukraine-Krise und die Spannungen des Westens mit Russland gehen.

US-Senator warnt vor dramatischen Folgen

Vor dem Antrittsbesuch hat US-Senator Jim Risch die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs im Ukraine-Konflikt zu überdenken. "Eine großangelegte russische Invasion der Ukraine wird dramatische Auswirkungen auf ganz Europa haben - auch auf Deutschland", sagte der hochrangigste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats der Nachrichtenagentur dpa.

"Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den NATO-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte."

Röttgen appelliert an Scholz

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verlangte von Scholz vor dessen Besuch bei Biden ein klares Bekenntnis zur Bündnistreue. "Erstmalig ist in den USA auf breiter Linie die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter in Zweifel geraten. Das ist dramatisch und alarmierend", sagte der Bundestagsabgeordnete Nachrichtenagentur dpa. "Bundeskanzler Scholz sollte es durch sein Auftreten und seine klaren Aussagen Präsident Biden leicht machen, weiterhin auf Deutschland zu setzen."

Die Position Rischs nannte Röttgen vertretbar. "Aber es gibt auch gute Argumente für die deutsche Position." Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staats stärker als jedes andere Land. "Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemand gedient."

Strack-Zimmermann ruft Ukraine zur Mäßigung auf

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rief in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung auf.

"Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. "Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln", warnte Strack-Zimmermann. "Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht."

"Abschreckungswirkung erhöhen"

Für seletive Waffenlieferungen an die Ukraine sprach sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter aus. Diese würden "helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Es brauche eine "glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland".

Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, "also eher defensiv angelegte Waffen".

Namhafte Künstler unterzeichnen Appell

Für einen Dialog mit Russland mehreren sich unterdessen auch Stimmen aus Kunst und Kultur: Mehr als 350 teils namhafte Autoren und Künstler unterzeichneten einen Appell, der sich gegen eine militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland richtet und den "sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine" fordert.

"Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen, Putins Aggression entschieden entgegenzutreten", heißt es in dem Aufruf, der von dem Künstler-Ehepaar Wolf und Pamela Biermann, dem Schauspieler Burgardt Klaußner und dem Kulturmanager Ulrich Schreiber initiiert wurde. Unterzeichnet haben ihn unter anderem die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der Schriftsteller Ian McEwan und der chinesische Künstler Ai Weiwei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2022 um 12:10 Uhr.