Bundeskanzler Scholz bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. | AFP

Militärhilfe für Ukraine Lob aus der Ampel, Kritik von anderen

Stand: 16.04.2022 16:12 Uhr

Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik.

Politiker aus allen Ampel-Parteien haben die massive Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine gelobt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter von den Grünen, sprach von einem "ersten guten Schritt". Der "Welt am Sonntag" sagte er, die Maßnahme könne aber die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, in dem für das laufende Jahr geplanten Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe - eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner - auf zwei Milliarden Euro angehoben.

Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen davon deutlich mehr als eine Milliarde an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit die Waffen kaufen, die sie haben wollen. Noch nicht öffentlich bekannt ist unter anderem, wann das Geld zur Verfügung steht.

Massive Kritik aus der Ampel

Vor der Ankündigung vom Freitag hatten Hofreiter und weitere Politikerinnen und Politiker aus den Ampel-Parteien die Zurückhaltung der Bundesregierung und vor allem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth.

Strack-Zimmermann reagierte nach Bekanntwerden der Aufstockung positiv. "Geht doch", schrieb sie auf Twitter.

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, ermöglicht die Entscheidung eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. "Deutschland liefert", schrieb er bei Twitter. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen vor.

Sozialdemokraten verteidigen Scholz

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einem richtigen und vernünftigen Schritt. Es sei aber weiterhin wichtig, besonnen vorzugehen, mögliche Eskalationsfolgen genau abzuwägen und vernünftige Wege zu finden, um praktisch und effektiv zu helfen. Scholz tue genau dies "verantwortungsvoll" und lasse sich dabei "nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen".

Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte den Politikstil seines Parteifreunds ebenfalls: "Gut vorbereiten und dann klar handeln." Während andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe der Kanzler sicher und bestimmt - "auch durch die Zeitenwende".

Kritik von Melnyk und aus der CDU

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der "Welt am Sonntag" dagegen, die Ankündigung wirke zwar auf den ersten Blick gut. Allerdings sei seine Regierung über Einzelheiten nicht informiert worden: "Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont." Die Ukraine habe bis heute keine Zusage der Koalition für schwere Waffen erhalten, die sie am meisten benötige. Von der deutschen Rüstungsindustrie gebe es hingegen dafür schon viele Angebote. Man hoffe auf einen "ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung", damit Deutschland möglichst schnell bei der Anschaffung schwerer Waffen helfe.

Deutliche Kritik an dem Plan kam auch vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch", schrieb er bei Twitter: "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. April 2022 um 23:15 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema tagesschau24 am 16. April 2022 um 12:00 Uhr.