Bund-Länder-Treffen "Wir machen es besser"
"Team Berlin ist zufrieden" - das twitterte Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können.
Es war ein langer Abend im Kanzleramt - und in den per Videokonferenz angeschlossenen Staatskanzleien - gewesen. Doch letztlich brauchte es mehrere Sitzungsunterbrechungen, bis man sich dann doch einigen konnte.
Im Kern hatten die Länder auf eine aus ihrer Sicht faire Verteilung der Kosten für ukrainische Geflüchtete gepocht. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte gefordert, dass ähnlich wie 2015 die Kosten komplett vom Bund übernommen werden.
Bund übernimmt nicht alle Kosten
Ein Knackpunkt: Normalerweise stünde den Geflüchteten Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Doch die müssten von Ländern und Kommunen getragen werden. Das wollten viele Bundesländer vermeiden und drängten darauf, den Flüchtlingen aus der Ukraine sofort die etwas höher liegenden Leistungen nach Sozialgesetzbuch 2 (SGB), umgangssprachlich Hartz 4 genannt, zu gewähren.
Dies wird nun auch passieren, der Bund wird darüber hinaus die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen - bei den bisher angefallenen Kosten, bei Kosten für Kinderbetreuung, Schule und Gesundheit. Nicht durchsetzen konnten die Länder, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft zu 100 Prozent übernimmt.
"Aus der Vergangenheit gelernt"
Bei den ukrainischen Flüchtlingen habe man aus der Vergangenheit gelernt, zeigt sich Giffey begeistert. Man werde ihnen von vornherein die Gelegenheit geben, an Integrationsmaßnahmen und am Arbeitsmarkt teilzuhaben.
Auf Kritik, dies erschwere die Verteilung auf verschiedene Bundesländer und den ländlichen Raum konterte Bundeskanzler Olaf Scholz, man könne auch beim Bezug von Leistungen nach Hartz 4 den Empfängern eine Wohnsitzauflage vorschreiben, so lange sie Leistungen beziehen. Auch die Verteilung innerhalb Europas werde durch die - in Deutschland vergleichsweise hohen - Sozialhilfesätze nicht verhindert.
Wir machen es besser, wir arbeiten in der Flüchtlingsfrage Hand in Hand - das war die Botschaft, die die Ampel mit diesen Entscheidungen senden wollte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst widersprach dieser Darstellung von Bundeskanzler Scholz nur ganz dezent: "Natürlich hätten sich manche Länder noch mehr finanzielle Unterstützung vorstellen können".
Die Sorge, mit der Gewährung von SGB2-Leistungen an alle ukrainischen Geflüchteten schaffe man Flüchtlinge "erster und zweiter Klasse", wischte Giffey übrigens gleich vom Tisch. Die Ukrainer bekämen denselben Status wie anerkannte Asylbewerber - und die würden auch Hartz4-Leistungen erhalten. Viele Geflüchtete aus anderen Ländern werden aber über Jahre hinweg - oder gar nie - als Asylbewerber anerkannt.