Bund-Länder-Runde zu Flüchtlingen Gerechter Schlüssel gesucht
Bundeskanzler Scholz und die Länder wollen die Aufteilung der Vorsorgungskosten für ukrainische Geflüchtete beraten. Die Länder dringen darauf, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung vollumfänglich zahlt.
Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine faire Regelung bei den Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verlangt. Einige sehr zentrale Fragen seien offen und müssten entschieden werden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe um die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Menschen.
Die Länder pochen darauf, dass der Bund weiter 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung und gegebenenfalls auch Sozialleistungen für die Geflüchteten aufbringt. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Ob die Forderung durchgeht, ist aber noch unklar.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland vor sechs Wochen haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht.
"Erhebliche Vorleistungen bei der Erstaufnahme"
Die Länder wollen zudem pauschale Beträge vom Bund erstattet bekommen für Ausgaben, die in der ersten Zeit entstehen, bis Geflüchtete Sozialleistungen beziehen. "Einzelne Länder haben erhebliche Vorleistungen bei der Erstaufnahme und Verteilungslogistik nach Grenzübertritt für das gesamte Bundesgebiet geleistet", heißt es demnach in dem Papier.
Die Länder wollen zudem eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Bildungsplätzen.
Kostenübernahme durch den Bund gefordert
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kosten für die Geflüchteten sollten über das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Grundsicherung sei der Bund zuständig.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dem Handelsblatt, "wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden". Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. "Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen."
Wüst: In Kostenfrage muss es Einigung geben
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst dringt in der Finanzierungsfrage für die Versorgung auf konkrete Zusagen. "Heute muss es eine Einigung geben", sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der Bund habe erklärt, dass er bereit sei mitzufinanzieren. Nun gehe es darum "in welcher Summe und Verlässlichkeit" das erfolgen werde, so Wüst. Die Länder seien in Finanzfragen "Anwälte der Kommunen".
Es gehe in der Bund-Länder-Runde auch darum, dass man die Städte und Gemeinden dauerhaft in die Lage versetzte, den Geflüchteten gut zu helfen. Zentrale Aufgaben wie Integration, Aufnahme in Kitas und Schulen sowie psychosoziale Hilfen kosteten viel Geld, sagte Wüst. Er rechne nicht damit, dass eine schnelle Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine - angesichts der schweren Zerstörung vieler Städte dort - möglich sein werde. Auch wenn viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich eine rasche Heimkehr wünschten, seien Integrationsangebote auch für Kinder und Jugendliche wichtig.
Auch Registrierung und Verteilung werden Thema
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Schutzsuchender aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
"Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Geflüchteten und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten.
Corona-Impfung für Geflüchtete geplant
Zudem wollen Bund und Länder die Geflüchteten möglichst schnell mit einem in der EU zugelassenen Corona-Vakzin impfen lassen. Allerdings sind viele Punkte diesbezüglich laut Reuters noch strittig.
Informationen über Impfangebote würden demnach nun auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt. "Die Ständige Impfkommission empfiehlt für diejenigen, die eine Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff (Sputnik V, CoronaVac, Covilo und Covaxin) erhalten haben, eine zusätzliche einmalige Impfung mit einem in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoff. Die Länder machen über die Impfzentren und mobilen Impfteams entsprechende zeitnahe und passgenaue Impfangebote."
Der Bund werde Impfzentren und mobile Impfteams auch über den 31. Mai 2022 hinaus bis zum Jahresende mit einem Anteil von 50 Prozent finanziell unterstützen. "Hierfür hat der Bund in diesem Jahr bisher monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet."