Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Berliner Hauptbahnhof.  | picture alliance/dpa

Unions-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme "Nur Laissez-faire statt Führung"

Stand: 16.03.2022 11:55 Uhr

175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben Deutschland offiziell erreicht. Die Union forderte eine bessere staatliche Koordinierung. Berlins Sozialsenatorin Kipping sagte, der Bund habe die Lage "komplett unterschätzt".

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für eine europaweite Verteilung zu sorgen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der Nachrichtenagentur dpa, Bundesinnenministerin Nancy Faeser "muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern". "Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine."

Es müsse sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser - von staatlicher Seite - koordiniert werden, so Breher.

175.000 Flüchtlinge offiziell registriert

Die deutschen Behörden haben binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge aus der Ukraine registriert. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

Faeser machte deutlich, dass es keine stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben werde. Die Lage sei völlig anders als 2015, auch gebe es keine rechtliche Grundlage für Kontrollen, sagte sie bei "Bild live".

Hermann: "Nationaler und europäischer Kraftakt"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bezeichnete die schnelle Hilfe für die Flüchtlinge als "einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt". Der CSU-Politiker hob im Redaktionsnetzwerk Deutschland zwar hervor, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer sowie eine Entlastung der Hotspotregionen zugesagt habe. Genauso wichtig sei aber eine geordnete und faire Verteilung zwischen den EU-Mitgliedern.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland im Zusammenhang mit der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen besser aufgestellt als beim Flüchtlingszuzug 2015. "Wir sind definitiv besser vorbereitet", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Städte pochen auf Flüchtlingsgipfel

Der Deutsche Städtetag forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. "Er sollte das Signal aussenden, dass wir die Fluchtbewegung durch diesen Krieg mit einer großen Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen wollen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Dabei erwarten wir von Bund und Ländern auch klare Zusagen, dass sie die Städte in großem Umfang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen."

Es dürften nicht einige große Städte überlastet werden, während anderswo noch Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten.

Kipping kritisiert Bundesregierung

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping kritisierte, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden "komplett unterschätzt". Dem "Tagesspiegel" sagte sie, sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien "nicht in dem Maß" angekommen sei. Das liege auch daran, dass Berlin sehr gut reagiert habe. "Bei allen Problemen, es gab keine Bilder von langen Schlangen wie 2015". Das habe offenbar die Erkenntnis bei vielen verzögert, was in Berlin geleistet werde.

Kipping warnte vor einer stark steigenden Zahl von Geflüchteten. Polen schicke jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen sei. "Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen", sagte die Senatorin.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 16. März 2022 um 05:30 Uhr.