Debatte über "Leopard"-Lieferungen "Ich kann verstehen, wie sehr es drängt"
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern rückt Außenministerin Baerbock auch nach ihrem Besuch in der Ostukraine nicht vom Nein der Bundesregierung ab. In den tagesthemen sagte sie, man überprüfe aber immer wieder, wie man helfen könne.
Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im ostukrainischen Charkiw ließ ihr Amtskollege Dmytro Kuleba keinen Zweifel: Zwar sei sein Land dankbar für bisherige Waffenlieferungen, die "große Entscheidung" über Kampfpanzer stehe aber noch aus. "Je schneller diese Entscheidung gefällt wird, umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine."
Doch die Bundesregierung ist bislang nicht bereit, der gewünschten Lieferung von Panzern des Typs "Leopard 2" zuzustimmen. Das bekräftigte auch Baerbock im Gespräch mit den tagesthemen: "Für uns ist wichtig, dass wir es gemeinsam mit unseren Verbündeten tun."
Baerbock verweist auf "Marder"-Entscheidung
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe es immer schwierige Situationen gegeben, in denen abgewogen werden musste, wie am besten geholfen werden könne. Deswegen habe Deutschland zuerst Panzerhaubitzen und dann Luftverteidigung geliefert. In den vergangenen Tagen sei die Bundesregierung "einen großen Schritt gegangen", auch der Lieferung von "Marder"-Panzern zuzustimmen, um "bei der Befreiung von Städten zu unterstützen".
"Marder" zählen zu den Schützenpanzern. Die darüber hinaus geforderten Kampfpanzer sind noch einmal deutlich schwerer bewaffnet und schlagkräftiger.
"Auch wenn das Herz brennt"
Gemeinsam mit den internationalen Partnern überprüfe man immer wieder, "wie Menschenleben gerettet werden können", so Baerbock. Dazu habe auch ihre Reise nach Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.
Das geschlossene Agieren mit den Partnern koste "in manchen Momenten ein bisschen mehr Zeit". Doch es sei wichtig, gemeinsam zu überlegen, wie man verantwortungsvoll vorgehen kann - "auch wenn das Herz einem brennt". Sie könne verstehen, "wie sehr es drängt", sagte die Grünen-Politikerin.
Von der Leyen für "Leopard"-Lieferungen
Nicht nur Kiew fordert die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern von seinen Verbündeten wie Deutschland. Zuletzt hat sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen. Aus Großbritannien und Polen kommen ebenfalls Signale, die die Bundesregierung unter neuen Entscheidungsdruck setzen. Die Ampel-Koalition selbst steht nicht geschlossen da - insbesondere in der FDP gibt es Befürworter von Kampfpanzer-Lieferungen, die Grünen schließen einen solchen Schritt nicht aus.
Baerbock: Auch Luftverteidigung wichtig
Baerbock betonte in den tagesthemen, dass auch andere Unterstützung für die Ukraine wichtig sei, die Lieferung von Luftverteidigung etwa. Das sei ihr in Charkiw deutlich geworden, das nur 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt. Das bedeute, dass die Stadt nur "45 Sekunden von einem Raketenangriff entfernt" sei.
Befürchtungen, dass es im Frühjahr eine neue russische Offensive geben könne - diesmal von Belarus aus - nehme sie ernst, sagte die Außenministerin. "Wir nehmen alles sehr ernst." Man habe in den letzten Monaten gesehen, dass der russische Präsident keine Skrupel habe. Bei Minusgraden sei in Charkiw die Infrastruktur beschossen worden, um die Stromversorgung zu unterbrechen. "Nicht nur, damit die Menschen kein Licht mehr haben, sondern, wie ich hier erfahren habe, bewusst in der Hoffnung, dass dann zeitgleich die Wasserversorgung einfriert." Das ziele darauf, Menschen zu vernichten.
Baerbock war Montagabend von Polen aus mit dem Zug in die Ukraine gereist. In der stark zerstörten Großstadt Charkiw im Osten des Landes besuchte sie mit ihrem Kollegen Kuleba unter anderem eine Umspannstation und ein Kinderkrankenhaus.
