Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: dpa

Behördenpanne mit Uiguren Unrechtmäßig abgeschoben - in China in Haft

Stand: 13.12.2018 09:10 Uhr

Ein 22 Jahre alter Uigure war im April wegen einer Behördenpanne unrechtmäßig nach China abgeschoben worden. Nun ist klar: Der Mann sitzt dort inzwischen in Haft.

Von A. Meyer-Fünffinger und D. Pokraka, BR

Der wegen einer Behördenpanne unrechtmäßig nach China abgeschobene Uigure sitzt offenbar dort in Haft. Das Auswärtige Amt hat entsprechende Informationen jetzt bestätigt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist der Uigure nach seiner Abschiebung im April in China verhaftet worden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte, die Behörden dort hätten ihn wegen des Vorwurfs des Separatismus angeklagt. Im Oktober habe das Gerichtsverfahren gegen den Mann begonnen.

Die Bundesregierung will sich nach Koflers Worten weiter darum bemühen, den unrechtmäßig von München aus abgeschobenen Mann zurück nach Deutschland zu holen. "Große Hoffnung, dass das klappt, habe ich aber nicht", sagte Kofler dem Bayerischen Rundfunk.

Teilnehmer einer Demonstration stehen mit uigurischen Flaggen vor dem Kanzleramt | Bildquelle: dpa
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Angehörige der uigurischen Minderheit demonstrieren vor dem Kanzleramt.

Schwere Strafen drohen

Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker droht dem zum Zeitpunkt der Abschiebung 22 Jahre alten Mann nun eine mehrjährige Haftstrafe, vielleicht sogar die Todesstrafe. "Der Vorwurf des Separatismus bedeutet eine Gefährdung der Staatssicherheit, und das ist in China das höchste Delikt, für das man verurteilt werden kann", sagt Ulrich Delius, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Der Uigure war im April dieses Jahres unrechtmäßig abgeschoben worden - wegen einer Behördenpanne. Der Mann hätte am 3. April eigentlich einen Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehabt, um ihn zu dem von ihm gestellten Asylfolgeantrag zu befragen. Darüber informierte das BAMF die zuständige Ausländerbehörde in München auch per Fax. Dort kam die Nachricht aber offenbar nie an. Deswegen kam es nicht zu der Anhörung, stattdessen schob ihn die Behörde in den frühen Morgenstunden des 3. April nach China ab.

Grüne: Bundesregierung muss handeln

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause erwartet von der Bundesregierung, dass sie alles daransetzt, den Mann zurück nach Deutschland zu holen: "Das nächste muss sein, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Besuch im Gefängnis verlangt und so versucht, dass dieser Skandal wieder gut gemacht werden kann."

Die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang belastet das deutsch-chinesische Verhältnis zusehends. So hat Bundesaußenminister Heiko Maas im Rahmen seines China-Besuchs im November von Peking mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der der Uiguren verlangt.

Uigurische Demonstranten wehren sich gegen einen Polizeieinsatz. | Bildquelle: dpa
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Die chinesische Polizei geht mit großer Härte gegen die uigurische Minderheit vor.

Nach Angaben von Amnesty International befinden sich in der Provinz Xinjiang bis zu einer Million Menschen in Internierungslagern. "Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden", kritisierte der SPD-Politiker damals. Auch im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen war die Lage der Uiguren Thema.

Neue Asyl-Leitsätze für Uiguren

Das Bundesamt für Migration hat seine Praxis im Umgang mit Uiguren aus China, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, inzwischen geändert. So hat die Behörde seine "Herkunftsländer-Leitsätze" für China überarbeitet und zunächst abgelehnte Anträge von Uiguren nochmals überprüft.

Inzwischen hat das BAMF in diesen Fällen Abschiebungsverbote nach Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes ausgesprochen. Diese Regelung verbietet eine Abschiebung, wenn in dem Heimatland des Asylbewerbers eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Abgeschobener Uigure sitzt in China in Haft
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
13.12.2018 08:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Dezember 2018 um 06:05 Uhr und 09:20 Uhr.

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