Die Konzernzentrale von Twitter in San Francisco | Bildquelle: AFP

Zensur im Netz Twitter blockiert "Jüdische Allgemeine"

Stand: 13.05.2019 19:03 Uhr

Twitter hat das Konto der "Jüdischen Allgemeinen" zeitweise blockiert. Der Grund: ein Interview mit Israels Botschafter zum Umgang der AfD mit dem Holocaust. Und das ist nicht der einzige Fall, in dem Twitter Konten gesperrt hat.

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat zur AfD eine klare Haltung: Mit dieser Partei wollten er und seine Regierung nichts zu tun haben - wegen der Haltung vieler Parteifunktionäre zum Holocaust. Der Botschafter sagte dies im Interview mit der "Jüdischen Allgemeinen", die die Kernaussagen - garniert mit den Hashtags #AfD und #AfNee - wiederum mit Link zum Artikel über ihre Social-Media-Kanäle verbeitete.

So weit, so normale Praxis für eine Zeitung. Was allerdings folgt, ist alles andere als normal. Denn direkt nach Veröffentlichung des Tweets wurde die "Jüdische Allgemeine" von Twitter gesperrt. Grund: Das Blatt habe gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" verstoßen. Die Sperre sollte zunächst zwölf Stunden lang andauern, wurde dann aber früher wieder aufgehoben. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" räumte Twitter einen Fehler ein.

Offener Antisemitismus bleibt stehen

Gleichwohl sehen die Journalisten der "Jüdischen Allgemeinen" in der Praxis ein großes Problem. "Ob beabsichtigt oder nicht beabsichtigt, das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, weil es eine Berichterstattung an diesem Tag auf diesem Kanal zeitweise unmöglich gemacht hat", kritisierte der Online-CvD der "Jüdischen Allgemeinen", Philipp Peyman Engel. Zudem gerät Twitter immer wieder in die Kritik, weil der Dienst nicht oder nicht ausreichend gegen Hassrede vorgeht - dazu gehören auch zahlreiche offen antisemitische Äußerungen. "Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich", erklärte Peyman Engel.

Mehrere Fälle in kurzer Zeit

Twitter hatte, ebenso wie andere Social-Media-Dienste, versprochen, im Vorfeld der Europawahlen stärker gegen Wahlbeeinflussung vorzugehen. Dafür wurde auch eine Meldefunktion eingeführt, über die sich Nutzer über einzelne Tweets beschweren können. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass die neue Funktion missbraucht werden könnte.

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli | Bildquelle: dpa
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Im wieder im Visier rechter Hetzer: Die Berliner SPD-Staatssekretärin Swasan Chebli

Neben der "Jüdischen Allgemeinen" wurde jüngst auch der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gesperrt, nachdem sie sich zur Debatte über die Häufigkeit des Vornamens "Mohammed" in Berlin geäußert hatte - einem aktuellen Aufregerthema in der rechten Szene. Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier musste zeitweise auf Twitter verzichten, weil er geschrieben hatte: "Wie rechtsradikal müssen Mitglieder der AfD eigentlich sein, um rauszufliegen.

Am Mittwoch befasst sich der zuständige Bundestagsausschuss mit dem Thema "Zensurvorfälle bei Twitter".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Mai 2019 um 18:00 Uhr.

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