Flaggen Türkei und Deutschland | Bildquelle: picture alliance / dpa

Auswärtiges Amt bestätigt Türkei will Schulen in Deutschland gründen

Stand: 10.01.2020 17:12 Uhr

In der Türkei gibt es bereits drei deutsche Schulen - nun möchte Ankara hierzulande nachziehen. Das Auswärtige Amt bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Im Gespräch seien drei Standorte.

Die Regierungen in Berlin und Ankara verhandeln über die Einrichtung von drei türkischen Schulen in Deutschland - analog zu den drei deutschen Schulen, die es bereits in der Türkei gibt. Das Auswärtige Amt bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es derzeit Gespräche über den rechtlichen Rahmen gibt. Als Standorte für die Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, wo jeweils viele türkische und türkischstämmige Menschen leben.

Die Verhandlungen, an denen neben der Bundesregierung auch die für Schulen zuständigen Bundesländer beteiligt sind, laufen danach seit Sommer 2019. Die Türkei - ebenso wie andere Staaten - darf allerdings nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen.

Rechtsgrundlage für deutsche Auslandsschulen

Ausgelöst wurden die Gespräche durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch türkische Behörden ein Jahr zuvor. Das türkische Erziehungsministerium hatte erklärt, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle. Das geplante Abkommen mit der Türkei zielt nun dem Auswärtigem Amt zufolge darauf ab, "die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern".

Offen sei noch, wann die Gespräche abgeschlossen seien. Ein Entwurf für ein Abkommen liege den Bundesländern derzeit zur Prüfung vor. Die türkischen Schulen in Deutschland sollen laut Bericht als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. Diese Privatschulen würden zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen.

Durch diese Rechtsform wolle man möglichen Bedenken entgegenwirken, wonach die Schulen der türkischen Regierung eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf türkische und türkischstämmige Schüler in Deutschland eröffnen könnten, hieß es. 

Außenminister Heiko Maas betonte im RTL/ntv-Interview, es müsste eine Kontrolle der Schulaufsicht geben, sagte er im RTL/ntv-Interview. "Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen", so Maas. Es dürften aber nie Dinge unterrichtet werden, die "nicht mit unseren Werten übereinstimmen."

Bedenken in Bezug auf Einflussnahme

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sieht die Pläne der Türkei skeptisch und warnte vor einer "Indoktrination" der Schüler: "Es ist auf jeden Fall erhöhte Wachsamkeit gefragt", sagte die Abgeordnete am Rande der Klausur ihrer Fraktion in Rheinsberg. Sie befürchte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, "jetzt die jüngere Generation indoktrinieren möchte".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt forderte, das Auswärtige Amt müsse sicherstellen, dass die türkischen Schulen nicht zum Einfallstor für die "Ideologien" Erdogans würden. An den türkischen Schulen in Deutschland dürfe nichts vermittelt werden, "was unseren Interessen und freiheitlichen Werten widerspricht", sagte Heidt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2020 um 13:00 Uhr.

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