Eine deutsche und eine türkische Fahne wehen im Wind | Bildquelle: dpa

Verfassungsreferendum Deutsch-Türken starten Nein-Kampagne

Stand: 23.03.2017 13:04 Uhr

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte sich bereits gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen - nun startet sie eine Nein-Kampagne. Mit prominenter Unterstützung wirbt sie für die Ablehnung des Referendums am 16. April in der Türkei.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. "Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen", heißt es in dem Text, der innerhalb weniger Stunden bereits tausendfach von Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet wurde.

Die Türkei und das Nein
Morgenmagazin, 23.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Prominente Unterstützer

Dem Aufruf folgen neben dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, und dem Vorsitzenden von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Özcan Mutlu (Grüne). Weitere Erstunterzeichner sind die deutsch-türkische Autorin Seyran Ates sowie der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, Numan Emre. "Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird", begründen sie ihre Initiative. Das Referendum biete "vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten".

Die Unterzeichner werfen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor, er plane eine "Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers". In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt, mit der die Befugnisse von Erdogan massiv ausgeweitet werden sollen. Bereits ab kommender Woche können auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Darunter sind etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland.

Deutsch-Türken beklagen Denunzierung von Nein-Sagern

Die Türkische Gemeinde hatte bereits vor Wochen in ihrer Vertreterratssitzung einstimmig gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Zu dem Verband gehören bundesweit 260 Mitgliedsverbände mit 60.000 Menschen. Nach Angaben seines Vorsitzenden Gökay Sofuoglu haben viele türkischstämmige Menschen Angst, sich öffentlich gegen das Präsidialsystem auszusprechen. "Die Nein-Sager sind von Denunzierung und Diffamierung eingeschüchtert", hatte Sofuoglu am Dienstag erklärt. Die TGD begrüßt, dass der regierungsnahe türkische Verein UETD keine Wahlkampfauftritte mit Politikern mehr in Deutschland organisieren will. Das sei eine richtige Entscheidung und nehme den Druck aus der gesamten Situation, sagte Sofuoglu am Mittwoch dem "Mannheimer Morgen".

Die türkische Regierung liegt mit Deutschland und anderen EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Verfassungsreferendum werben wollten. In einigen Ländern wurden diese Auftritte untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Februar 2017 um 07:08 Uhr

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