Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung vor roten Wimpeln. | Bildquelle: dpa

Beobachter zur Türkei-Wahl "Nicht alle hatten gleiche Chancen"

Stand: 25.06.2018 20:04 Uhr

Internationale Beobachter sehen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in der Türkei. Die Regeln seien aber "weitgehend eingehalten" worden. Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel gratulierten Erdogan zur Wiederwahl.

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Mängel kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte, die Opposition sei im Wahlkampf benachteiligt worden, während die Regierungsparteien AKP und MHP von Vorteilen profitiert hätten.

Vor allem im Südosten des Landes seien Wahllokale verlegt worden, was es einigen Menschen schwer gemacht habe, wählen zu gehen. Beobachter seien behindert und Wähler eingeschüchtert worden. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber sie hatten es schwer, ihr Wahlrecht zu nutzen", sagte die Chefin der OSZE-Beobachtermission, Audrey Glover.

Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 25.06.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Gefühl der Unsicherheit"

"Leider hatten die Kandidaten nicht die gleichen Chancen", sagte auch die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates, Olena Sotnyk. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit den "Raum für demokratische Debatten beschränkt", sagte Sotnyk. So hätten Medien die Wähler nicht mit ausgewogenen Informationen versorgt. Mehr Polizisten an den Urnen hätten mitunter zu einem "Gefühl der Unsicherheit" geführt.

Zugleich kamen die Wahlbeobachter zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Dabei hoben sie auch die hohe Wahlbeteiligung von 87 Prozent hervor, in denen sich das Bekenntnis zur Demokratie in der Bevölkerung spiegele.

EU mahnt mehr Rechtsstaatlichkeit an

Auch die EU kritisierte, dass im Wahlkampf keine gleichen Bedingungen geherrscht hätten. Darüber hinaus seien durch den Ausnahmezustand die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt gewesen, erklären die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Im Allgemeinen würde die Türkei "davon profitieren, wenn sie dringend die wichtigsten Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beheben würde", teilten die beiden EU-Kommissare mit. Mogherini und Hahn kündigten an, mit Erdogan und dem Parlament zusammenzuarbeiten, "um die vielen gemeinsamen Herausforderungen, die vor uns liegen, gemeinsam anzugehen".

Wahlbeobachter in einer türkischen Grundschule | Bildquelle: AP
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OSZE und PACE hatten etwa 330 Beobachter im Einsatz.

Glückwünsche aus dem Kanzleramt und Schloss Bellevue

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem türkischen Staatspräsidenten zur Wiederwahl, nachdem die Wahlbeobachter ihren Bericht vorgestellt hatten. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen", teilte die Kanzlerin mit.

"Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen betreffen unsere beiden Staaten in erheblichem Maße. Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt", betonte Merkel. "Umso mehr wollen wir Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden."

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtete Erdogan inzwischen seine Glückwünsche aus. In einem Telefonat habe Steinmeier seine Hoffnung geäußert, dass es Erdogan gelinge, die türkische Gesellschaft wieder zusammenzuführen, sagte eine Sprecherin Steinmeiers. Eine erfolgreiche wirtschaftliche, soziale und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei sei im Interesse Deutschlands.

Maas fordert Ende des Ausnahmezustandes

Gleichzeitig forderten Politiker verschiedener Parteien Veränderungen sowohl in der türkischen Politik als auch in der deutschen Türkei-Politik. Außenminister Heiko Maas rief Erdogan dazu auf, den Ausnahmezustand zu beenden. Dies sei "der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde", sagte Maas.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der deutschen Türkei-Politik. "Erdogan ist Autokrat, und mit Autokraten dealt man nicht - auch nicht in der Flüchtlingspolitik", sagte die Grünen-Politikerin.

Was wird aus den Beitritsverhandlungen?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sagte bei tagesschau24, es brauche nun eine Wende in der Türkei-Politik. Dies bedeute auch, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. "Wir dürfen die europäische Idee und auch europäisches Recht nicht weiter mit Füßen treten, indem wir diesen Beitrittsprozess weiter fortsetzen." Die Unterstützung mit Finanz- und Wirtschaftshilfen müsse ebenso aufhören wie die Rüstungsexporte in die Türkei.

Ein komplettes Ende der auf Eis liegenden Beitrittsgespräche forderten auch EU-Parlamentarier wie der Liberale Guy Verhofstadt und die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juni 2018 um 18:00 Uhr.

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