Deutsche und türkische Flagge | Bildquelle: dpa

Debatte nach Nahles-Vorschlag Türkei-Hilfen nur bei Kurswechsel

Stand: 20.08.2018 05:57 Uhr

Deutsche Finanzhilfen für die Türkei? Diese Idee hatte die SPD am Wochenende aufgebracht. Für die anderen Parteien ist klar: Wenn, dann nur unter Bedingungen.

Seit Wochen taumelt die Türkei wirtschaftlich. Die Lira hat massiv an Wert verloren. Am Freitag stuften die Rating-Agenturen Moody's und S&P die Kreditwürdigkeit des Landes noch tiefer ein.

Deshalb hatte am Wochenende SPD-Chefin Andrea Nahles deutsche Finanzhilfen für das Land ins Gespräch gebracht. "Die Türkei ist ein NATO-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden", sagte sie der Funke Mediengruppe.

CDU: Geld gegen Kurswechsel

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei einer Rede im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Kein Geld ohne Gegenleistung: CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt stellt Bedingungen an die Türkei.

Das sieht die CDU kritisch: Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt hält Wirtschaftshilfen nur bei einem Kurswechsel der türkischen Regierung für sinnvoll. Sollte Staatspräsident Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Haltung nicht grundsätzlich ändern, sei es vergeudetes Geld. "Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse".

Er glaubt, dass die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei "fahrlässige Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit" sind.

IWF als Ausweg?

Auch die FDP mahnt: "Erdogan hat sich seine Krise selbst gemacht. Es gibt keine Ansteckungsgefahr für die Weltwirtschaft und deshalb muss man da nicht helfen", sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. "Die SPD hat offenbar ein Helfersyndrom", sagte er.

Laut "Spiegel" soll auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren. Bisher lehnt die Türkei jeden Kontakt zum IWF ab.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält Hilfen unter bestimmten Bedingungen für möglich, warnte jedoch in der "Welt": "Es geht nicht mit einer Türkei, die mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Diktatur läuft."

Gabriel sorgt sich um nukleare Aufrüstung

In einem Zeitungsinterview schaltete sich auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Diskussion ein. Er stellte die Frage, was eine sich von der NATO immer weiter lösende Türkei tun werde. Seine Antwort: "Ich fürchte, früher oder später werden in der Türkei nationalistische Kräfte - ebenso wie im Iran und Nordkorea - nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2018 um 07:15 Uhr.

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