US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Beziehungen Deutschland-USA Trump zwingt deutsche Politik zum Spagat

Stand: 19.01.2018 10:41 Uhr

Als Trump US-Präsident wurde, hofften viele deutsche Politiker, dass es schon irgendwie klappen würde mit der Kooperation. Doch dann ging viel Vertrauen in die USA verloren. Eine Zwischenbilanz.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die meisten Abgeordneten, die sich mit Außenpolitik beschäftigen, folgen natürlich Donald Trump auf Twitter. "Ja, ich gebe das zu, das ist unumgänglich", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Er erinnert sich an seinen schönsten Trump-Twitter-Moment. Als der US-Präsident im Mai 2017 schrieb: "Trotz der dauernden negativen Presse covfefe". "Er hat sich einmal vertippt, das war irgendwie sehr lustig. Ich habe mich ehrlich gefragt, ob ich jetzt irgendwas nicht verstanden hätte, das war zum Glück nicht der Fall", sagt Annen.

Screenshot von Trumps Twitter-Account
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Trump und Twitter - auch deutsche Politiker geben zu, dass sie sich der Faszination seiner Tweets nur schwer entziehen können.

Das fanden auch viele User im Netz witzig, tausende Wortspiele mit dem wirren Akronym folgten unter dem Hashtag #covfefe. Franziska Brantner von den Grünen bemüht sich, nicht mehr dauernd auf das Handy zu gucken und zu schauen, was er denn jetzt wieder getwittert hat: "Das Orakel von Delphi, was sagt es uns heute? Aber es ist einfach die Herausforderung, wie man mit diesem Präsidenten umgeht."

Trump lässt sich nicht einhegen

Dass es schon irgendwie besser werden würde, hatten viele in Berlin gehofft, als Trump am 20. Januar 2017 ins Amt kam. Und dass die Strukturen und seine Mitarbeiter ihn schon einhegen würden. Doch es wurde schwieriger als gedacht, gibt Brantner zu. Denn Trump ließ sich kaum einhegen. Grundvertrauen in den Partner USA ging verloren - Beispiel Klimapolitik, Handelspolitik oder Außenpolitik.

Angela Merkel und Donald Trump auf dem NATO-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: dpa
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Szenen einer Partnerschaft: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump auf dem NATO-Gipfel im Juni 2017

Mit der Ankündigung, die Zölle für ausländische Unternehmen zu erhöhen, weil US-Konzerne benachteiligt seien, zerstörte Trump die Sicherheit, die USA zum starken Partner für einen freien Welthandel zählen zu können.

Und als Trump das mühsam mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen in Frage stellte, schrillten in Berlin, London und Brüssel die Alarmglocken. Die Lesart diesseits des Atlantiks: Wenn die USA die Sanktionen nicht weiter aussetzen, könnte der Iran sich nicht mehr an seine Vereinbarungen gebunden fühlen. Das Auswärtige Amt bemüht sich nach wie vor darum, dass der Deal Bestand hat.

Machtvakuum im Nahen Osten

Die größte Herausforderung für Brantner ist der Nahe Osten. Die Region liegt direkt vor der Haustür der Europäer. Trump habe sich zurückgezogen. "Ein Machtvakuum wird international immer gefüllt, und ich glaube, es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn das durch Russland, China, Saudi-Arabien gefüllt wird", sagt die Grünen-Politikerin. Sie fordert, dass Europa hier eine bedeutende Rolle spielen muss.

US-Präsident Donald Trump während seiner Rede in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Auch für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist Trump eine Herausforderung.

Die Europäische Union müsse ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken, lautet eine Antwort auf die US-Politik der vergangenen Monate. In Fachzeitschriften debattieren Politikexperten seit Monaten, ob die Zeit der Atlantiker, die das feste Bündnis zwischen Europäern und Amerikanern beschwören, vorbei ist.

Dabei verlangt auch Trump mehr Initiative von der Europäern, beispielsweise innerhalb der NATO. Der US-Präsident forderte, dass die Verbündeten ihre Ausgaben erhöhen sollen, Richtung zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, wie es die Mitgliedsstaaten der Allianz 2014 in Wales sogar beschlossen hatten. Die Europäer wollen mit mehr Kooperation ihre Armeen effektiver machen. In Deutschland debattieren die Parteien, wie viel mehr Geld die Bundeswehr erhalten soll.

Interessen "robust verteidigen"

"Die USA sollen wissen, wir sind weiterhin gute Bündnispartner, aber wir verteidigen unsere Interessen. Und wenn es nötig ist, das ist nicht so unser Stil, aber dann so robust, wie Herr Trump das auch tut", sagt SPD-Politiker Annen. In den vergangenen Monaten hätten der deutsche Außenminister und die Verteidigungsministerin ihre guten Beziehungen zu den amerikanischen Ministern genutzt. Doch die Grenzen dieses Engagements sind auch schnell erreicht, manchmal mit dem nächsten Tweet von Trump.

Gleichzeitig müsse die deutsche Politik ihre Kontakte aber auf breiterer Basis ausbauen. Auswärtiges Amt und Abgeordnete versuchen auf die US-Parlamentarier einzuwirken oder suchen neue Bündnisse: "Erinnern Sie sich an die Klimakonferenz in Bonn, dort saß der Gouverneur von Kalifornien auf dem Podium und hat offen seinen Präsidenten kritisiert", sagt Annen weiter.

Die deutsche Politik versucht also beides: Die eigene Außenpolitik - vor allem die europäische - stärken und den Partner USA nicht verlieren.

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Donald Trumps Weg ins Weiße Haus

Donald Trump mit seinen Eltern

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Ein Jahr Trump: Wie die deutsche Politik sich wandelt
Christoph Prössl, ARD Berlin
19.01.2018 09:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

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