Intensivpflegerinnen sind in Schutzkleidung auf einer Covid-19-Intensivstation. | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Bundesverfassungsgericht Bundestag muss Triage-Regelung treffen

Stand: 28.12.2021 15:06 Uhr

Der Gesetzgeber muss für den Fall pandemiebedingter Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Bundestag muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber, so das Gericht. Diesen habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe.

Keine konkreten Vorgaben zur Regelung

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Beeinträchtigungen in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Wenn es auf den Intensivstationen nicht genügend Betten und Beatmungsgeräte gebe, bestehe die Gefahr, dass sie nicht behandelt werden. Deshalb müsse der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, damit Menschen mit Behinderungen besser geschützt werden.

Dass der Gesetzgeber dies bisher nicht getan habe, sei verfassungswidrig, so die Richterinnen und Richter. Sie verweisen dabei unter anderem auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.

Zur Frage, wie eine Regelung aussehen könnte, macht das Bundesverfassungsgericht keine konkreten Vorgaben. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Er müsse allerdings berücksichtigen, dass sich bei sogenannten Triage-Entscheidungen die Mediziner in einer Extremsituation befinden und schnell entscheiden müssen, wer behandelt wird und wer nicht.

Triage

Als Triage wird in der Medizin eine Methode bezeichnet, nach der in Notlagen oder Pandemien ausgewählt wird, wer zuerst versorgt wird. Dabei kann zum Beispiel die Überlebenschance eine Rolle spielen. Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet.

Der Begriff wurde ursprünglich von der Militärmedizin geprägt, wird inzwischen aber auch in der Notfallmedizin oder dem Zivilschutz verwendet. Im militärischen Kontext ging es auch darum, die Soldaten zuerst zu behandeln, die man schnell wieder kampffähig machen konnte.

Empfehlungen der DIVI rechtlich nicht verbindlich

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchteten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte mit anderen Fachgesellschaften "Klinisch-ethische Empfehlungen" erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger sahen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen.

Das Verfassungsgericht erläuterte, die Empfehlungen der DIVI seien rechtlich nicht verbindlich und "kein Synonym für den medizinischen Standard im Fachrecht". Zudem weist es auf die möglichen Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen ergeben könnten. Es müsse sichergestellt sein, "dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird".

Buschmann kündigt zügigen Entwurf an

Die Bundesregierung kündigte an, "zügig" einen Entwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer sogenannten Triage-Situation vorlegen, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter. Das erste Ziel müsse sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage komme. "Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten."

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte die Entscheidung: "Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heißt es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern", schrieb er auf Twitter.

Klägerin zeigt sich erleichtert

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. "Jetzt kann sich der Bundestag nicht mehr drücken", sagte Brysch. Bislang habe der Bundestag Entscheidungen zur Priorisierung im Gesundheitssystem immer wegdelegiert - etwa an Fachverbände. Die nun zu treffenden Entscheidungen seien für die Abgeordneten sicher keine einfachen.

Eine der Klägerinnen, Nancy Poser, zeigte sich "erleichtert". "Freude kann man nicht sagen, denn es geht um Triage. Das ist ein Thema, da kann es keine Freude geben - egal nach welchen Kriterien entschieden wird, es ist immer tragisch", sagte die 42-Jährige aus Trier.

Kubicki kritisiert Union

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: "Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage allein gelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage." SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte, das Thema sei im vergangenen Jahr diskutiert worden, und der Beschluss könne nun schnell umgesetzt werden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb auf Twitter: "Jetzt wird im Bundestag eine sorgfältige Prüfung & Erörterung nötig sein, wie dies gestaltet werden kann." FDP-Vizechef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte in der "Rheinischen Post" die Vorgängerregierung: "Dass die Union, die den Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislaturperiode stellte, hier über anderthalb Jahre nicht tätig geworden ist, passt leider ins Bild einer lediglich auf Kurzfristigkeit ausgelegten Corona-Politik unter Kanzlerin Merkel."

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, unterstützt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Ähnlich wie beim Transplantationsgesetz müsse der Gesetzgeber nun "Leitplanken" definieren, nach denen sich medizinische Organisationen mit ihren Handlungsleitlinien richten müssten, sagte Montgomery den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Aber die Verantwortung für die Letztentscheidung wird immer bei Ärztinnen und Ärzten bleiben."

Kirchen begrüßen Karlsruher Entscheidung

Auch die Kirchen begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Richter: "Die Gemeinschaft steht vor der dringenden Aufgabe, aus der Pandemie zu lernen und schnell die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um auch in schwierigen Situationen eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing. Ähnlich äußerte sich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus: Der Staat habe nun eine konkrete Schutzpflicht, Maßnahmen zu ergreifen, dass eine solche Benachteiligung auch tatsächlich nicht eintrete, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aktenzeichen: 1 BvR 1541/20

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete am 28. Dezember 2021 tagesschau24 um 10:00 Uhr und MDR Aktuell um 10:05 Uhr.