Koalitionsspitzen beim Treffen im Kanzleramt | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Draußen "Thriller", drinnen Trippelschritte

Stand: 27.06.2018 08:29 Uhr

Während an der Spree die Unions-Bundestagsfraktion feierte, suchten im Kanzleramt die Koalitionsspitzen nach einer Lösung im Asylstreit. Ein Durchbruch war auch nach vier Stunden nicht in Sicht: Erst mal den EU-Gipfel abwarten, hieß es am Morgen.

Sie haben miteinander gesprochen: So viel lässt sich festhalten nach dem mit Spannung erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Im zentralen Streitpunkt, der Asylpolitik, gab es jedoch keine Einigung.

Vier Stunden saßen Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU), Innenminister Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie für die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zusammen, um Mitternacht ging man zunächst ohne Kommentar auseinander.

Keine Einigung im Asylstreit
tagesschau 12:00 Uhr, 27.06.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Kauder verweist aufs Wochenende

Am Morgen bestätigte dann Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin, dass man noch keine Lösung im Asylstreit gefunden habe. Kauder beschwichtigte, das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen. Man wolle nun die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten und dann am Sonntag und Montag weiter beraten. Der Einstieg in die Haushaltswoche werde deshalb auf den Dienstag verschoben.

Kauder bemühte sich zugleich um verhaltenen Optimismus und betonte, es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. "Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen."

Immerhin zeigte sich die Koalition handlungsfähig insofern, als sie strittige Fragen bei der Einführung des Baukindergeldes beiseite räumte. Kauder betonte denn auch, die Koalition bringe die Projekte, die sie sich vorgenommen habe, auf den Weg.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, zu den Beschlüssen im Koalitionsausschuss
morgenmagazin, 27.06.2018

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Dobrindt besteht auf Zeitplan

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach im Morgenmagazin von einer "angespannten Lage" und unterstrich, es gehe nach wie vor um die Neuordnung der Asylpolitik. Wie Kauder verwies er auf den anstehenden EU-Gipfel, über dessen Ergebnisse dann am Sonntag und Montag beraten werde.

Dobrindt ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CSU dann eine Entscheidung wolle - auch wenn die EU noch nicht zu einem neuen Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen finde. Der Zeitplan sei klar, sagte er und fügte hinzu: "Wir müssen jetzt handeln". Es gelte, geltendes Recht anzuwenden.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, zum Asylstreit in der Union
morgenmagazin, 27.06.2018

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Nahles will Neuwahlen nicht ausschließen

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bezeichnete die Lage in der Koalition als angespannt. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, sie könne die Konflikte innerhalb der Union nicht lösen. Auf die Frage, ob möglicherweise Neuwahlen zu befürchten seien, erklärte Nahles: "Das weiß ich noch nicht. Ich sage ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt einmal ab."

Der Masterplan von Seehofer sei indes nicht das entscheidende Dokument, auf das die SPD jetzt warte. Es gehe darum, wieder zu einer Zusammenarbeit zurückzukehren, "und zwar in allen Fragen, auch in der Migrationsfrage", sagte Nahles. Was Seehofer vorhabe, habe "Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt."

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende, zum Spitzentreffen im Kanzleramt
morgenmagazin, 27.06.2018

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Feier im Zeichen der Krise

In der Nähe des Kanzleramtes feierte während des Treffens die Unions-Bundestagsfraktion ihr Sommerfest. Über die Spree wehten so Hits aus den 1980er- und 1990er-Jahren wie "Thriller" und "Tausend mal berührt". Das verlieh, so beschrieben es Korrespondenten anschließend, der Szenerie eine bizarre Diskrepanz.

Viele Teilnehmer beschworen auf dem Fest die Einheit der Unionsfraktion und die Hoffnung auf eine Einigung zwischen den Schwesterparteien, so wie es deren Spitzen auch unmittelbar vor dem Koalitionstreffen noch getan hatten. Selbst der Bundespräsident hatte sich zu Wort gemeldet - Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in einer Rede die Maßlosigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung und machte dadurch deutlich, für wie besorgniserregend er den Konflikt hält.

Doch trotz aller Mahnungen und Bekenntnisse zum Zusammenhalt - Bewegung im Streit ist auch am Morgen danach nicht auszumachen.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 27.06.2018 um 06:08 Uhr.

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