Die Spitzen von Union und SPD sind durch ein Fenster im Kanzleramt zu sehen | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Schweigen nach dem Spitzentreffen

Stand: 27.06.2018 00:57 Uhr

Vier Stunden lang haben die Spitzen der GroKo über den Asylstreit zwischen CDU und CSU beraten. Kurz nach Mitternacht löste sich die Runde auf, ohne Ergebnisse zu verkünden. Kanzlerin Merkel rief im Vorfeld zur Einigkeit auf.

Das Spitzentreffen der Großen Koalition ist nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es offenbar zunächst nicht geben. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld.

Für die CDU erschienen Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil. Das Treffen des Koalitionsausschusses fand auf Initiative der Sozialdemokraten statt.

Merkel beschwört "Schicksalsgemeinschaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor im Vorfeld vor den Unionsabgeordneten den Zusammenhalt von CDU und CSU. Sie halte die Gemeinschaft der beiden Unionsparteien für eine "Schicksalsgemeinschaft", die "unsere Stärke verdeutlicht hat und auch in Zukunft verdeutlichen wird", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Sie habe starken Beifall aus den Reihen der Abgeordneten bekommen.

Merkel habe außerdem über den bevorstehenden EU-Gipfel berichtet. Eine Kontroverse sei danach nicht angestoßen worden - auch nicht von der CSU. Die Diskussion in der Sache solle bei einer Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen.

Koaltitionsausschuss berät über Asylpolitik
tagesthemen 23:19 Uhr, 26.06.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Kauder will Zusammenarbeit fortsetzen

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die beiden Schwesterparteien zur Einigung auf. Gemeinsam hätten CDU und CSU in den vergangenen 70 Jahren viel erreicht, sagte Kauder laut Teilnehmern der Fraktionssitzung. "Das wollen wir fortsetzen."

Aufgrund des heftigen Streits zwischen Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik wird über einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU spekuliert. Die Sitzung der Abgeordneten war die erste der gesamten Fraktion, seit die Parlamentarier von CDU und CSU aufgrund des heftigen Konflikts vor anderthalb Wochen getrennt getagt hatten.

Seehofer, Merkel | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel streiten seit Wochen über die Asylpolitik.

Seehofer bleibt hart, Steinmeier mahnt

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Position im Asylstreit. Gleichzeitig betonte aber auch er die Gemeinsamkeiten. "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren", sagte er "Focus online". Er fügte hinzu: "Mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Streit in der Union scharf. "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird?", sagte er.

Der Streit über die Möglichkeit, bestimmte Migrantengruppen an der Grenze Deutschlands zurückweisen zu können, beschäftigt die Union seit Wochen und bedroht den Zusammenhalt der Fraktion sowie der Großen Koalition mit der SPD. Merkel vertritt die Position, europäische oder bilaterale Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern über die Rücknahme von Asylsuchenden zu finden.

Falls die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel keine Ergebnisse erzielt, hatte Seehofer angekündigt, vom 1. Juli an im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2018 um 02:58 Uhr.

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