Bundeskanzlerin Merkel spricht bei der Sitzung der Unionsfraktion mit Fraktionschef Kauder | Bildquelle: dpa

Vor Koalitionsausschuss Merkel beschwört "Schicksalsgemeinschaft"

Stand: 26.06.2018 20:48 Uhr

Die Spitzen der GroKo beraten zurzeit über den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Kanzlerin Merkel rief im Vorfeld zur Einigkeit auf - und bekam laut Teilnehmerkreisen bei einer Unions-Fraktionssitzung lang anhaltenden Beifall.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den Unionsabgeordneten den Zusammenhalt von CDU und CSU beschworen. Sie halte die Gemeinschaft der beiden Unionsparteien für eine "Schicksalsgemeinschaft", die "unsere Stärke verdeutlicht hat und auch in Zukunft verdeutlichen wird", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Sie habe starken Beifall aus den Reihen der Abgeordneten bekommen.

Merkel habe außerdem über den bevorstehenden EU-Gipfel berichtet. Eine Kontroverse sei danach nicht angestoßen worden - auch nicht von der CSU. Die Diskussion in der Sache solle bei einer Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen.

Koaltitionsausschuss berät über Asylpolitik
tagesthemen 23:19 Uhr, 26.06.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Kauder will Zusammenarbeit fortsetzen

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die beiden Schwesterparteien zur Einigung auf. Gemeinsam hätten CDU und CSU in den vergangenen 70 Jahren viel erreicht, sagte Kauder laut Teilnehmern der Fraktionssitzung. "Das wollen wir fortsetzen."

Aufgrund des heftigen Streits zwischen Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik wird über einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU spekuliert. Die Sitzung der Abgeordneten war die erste der gesamten Fraktion, seit die Parlamentarier von CDU und CSU aufgrund des heftigen Konflikts vor anderthalb Wochen getrennt getagt hatten.

Seehofer, Merkel | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel streiten seit Wochen über die Asylpolitik.

Seehofer bleibt hart, Steinmeier mahnt

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Position im Asylstreit. Gleichzeitig betonte aber auch er die Gemeinsamkeiten. "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren", sagte er "Focus online". Er fügte hinzu: "Mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."

Am Abend kamen die Spitzen der Großen Koalition zu einem Krisentreffen zusammen. Am Koalitionsgipfel im Kanzleramt nehmen für die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz teil. Auf Seiten der Union sind für die CDU Merkel, Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Seehofer und Dobrindt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Streit in der Union scharf. "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird?", sagte er.

Die Rethorik der CSU auf dem Prüfstand
tagesthemen 23:19 Uhr, 26.06.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Dobrindt bekennt sich zur Fraktionsgemeinschaft

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt Seehofers Position, legte jedoch ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag ab. "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft", sagte Dobrindt. Er habe dies immer so verstanden, und dies treffe auch heute noch zu.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe er auch betont, die CSU werde den "politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen", so Dobrindt. "Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären." Zu dieser Haltung habe es große Zustimmung unter den CSU-Bundestagsabgeordneten gegeben.

Auf die Nachfrage, ob der Begriff Schicksalsgemeinschaft sich auch auf die Kanzlerin erstrecke, sagte Dobrindt: "Ich bilde persönlich maximal mit Horst Seehofer eine Schicksalsgemeinschaft."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Unionsfraktion als "Schicksalsgemeinschaft".

Warten auf EU-Gipfel

Der Streit über die Möglichkeit, bestimmte Migrantengruppen an der Grenze Deutschlands zurückweisen zu können, beschäftigt die Union seit Wochen und bedroht den Zusammenhalt der Fraktion sowie der Großen Koalition mit der SPD. Merkel vertritt die Position, europäische oder bilaterale Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern über die Rücknahme von Asylsuchenden zu finden.

Falls die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel keine Ergebnisse erzielt, will Seehofer vom 1. Juli an im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Rettungsschiff "Lifeline" darf in Malta anlegen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2018, Ellen Trapp, ARD Rom

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SPD verweist auf Richtlinienkompetenz der Kanzlerin

Das Treffen des Koalitionsausschusses mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten in der Union findet auf Initiative der Sozialdemokraten statt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nun, er glaube nicht, dass Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. "Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen wird", so Klingbeil im Deutschlandfunk.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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