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Nach Masken-Affäre Neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Stand: 26.03.2021 12:11 Uhr

Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen von Bundestagsabgeordneten sollen viel transparenter behandelt werden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf schärfere Regeln.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Donnerstagabend auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Das Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete künftig deutlich mehr Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen müssen. Die Große Koalition will, dass alle Einkünfte über 3000 Euro pro Jahr in Zukunft auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. Übersteigen sie in einzelnen Monaten bereits die Grenze von 1000 Euro, muss auch dieser Betrag angegeben werden. CDU und CSU hatten zuvor noch eine Grenze von 100.000 pro Jahr Euro gefordert.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Bisher mussten außerdem Unternehmensbeteiligungen unter 25 Prozent Anteil nicht angegeben werden. Auch das soll sich ändern. In Zukunft soll die Veröffentlichungsgrenze bei solchen Beteiligungen bei fünf Prozent Anteil am Unternehmen liegen, unabhängig davon, ob es sich um Kapital- oder Personengesellschaften handelt.

Haftstrafe bei Bestechung und Bestechlichkeit

Außerdem ist geplant, dass Abgeordnete keine Spenden mehr annehmen dürfen. Diese sollen nur noch an Parteien gehen und unterliegen damit den Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes. Ob es auch dort neue Grenzen für verpflichtende Veröffentlichungen geben soll, ist aber noch nicht geklärt. Die SPD fordert hier einen sogenannten Schwellenwert, also eine Obergrenze von 2000 Euro. Bisher liegt er bei 10.000 Euro.

Auch eine strafrechtliche Verschärfung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit ist geplant. Künftig soll dies nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen verfolgt werden. Das bedeute eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr.

Über dieses Thema berichteten am 26. März 2021 NDR Info um 11:41 Uhr in der Wirtschaft und die tagesschau um 12:00 Uhr.