Deutschland im Korruptionsregister Es fehlt an Transparenz
Deutschland steht im Korruptionsregister von Transparency International recht gut da. Trotzdem bleiben Kritikpunkte - darunter Parteispenden und die fehlende Einsicht in Impfstoff-Verträge.
Wenn Transparency International sein alljährliches Korruptionsranking vorstellt, steht Deutschland eigentlich immer ganz gut da. So wie einige europäische Länder. In diesem Jahr steht die Bundesrepublik, wie auch im vergangenen Jahr, auf Platz neun. Ganz vorne liegen Dänemark, Neuseeland und Finnland. Unten auf der Liste rangieren Syrien, Somalia und Südsudan.
Trotzdem gebe es auch in Deutschland manches zu tun, betont der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer: "Wir sind unter den ersten Zehn. Das ist positiv. Das heißt aber nicht, dass diese gute Platzierung eine Rechtfertigung dafür sein kann, nicht zu handeln. Es gibt sehr viele Beispiele bei der Politikfinanzierung in Deutschland, wo wir transparenter werden müssen."
Organisation fordert mehr Transparenz bei Parteispenden
Vor allem im Blick: Der Umgang mit Parteispenden. Die Organisation fordert, die Obergrenzen dafür auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr zu deckeln. Bisher gibt es keine Obergrenze. Zudem sollten Parteispenden ab 2000 Euro veröffentlicht werden. 10.000 Euro gelten bislang als Grenze dafür.
Transparency International schlägt zudem ein Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete vor. Und die parteinahen Stiftungen müssten transparenter mit ihren Finanzen umgehen.
Auch für das Sponsoring sollte es klarere Regeln geben. Durchaus üblich ist heutzutage, dass sich Unternehmen oder Verbände auf Parteitagen mit eigenen Ständen präsentieren können - wohl häufig gegen eine hohe Gebühr, so die Antikorruptionsorganisation. Sie schlägt einen Politikfinanzierungsbericht vor, der jedes Jahr von unabhängiger Stelle erstellt werden solle.
Keine "betriebliche Geheimhaltung" bei Impfstoff-Verträgen
Transparency International geht auch auf die aktuelle Debatte über die Beschaffung von Impfstoffen ein. Bäumer fordert von der Europäischen Union auch hier Transparenz:
Was aus unserer Sicht absolut nicht geht und was geändert werden muss, ist, dass weder die Verträge offengelegt werden noch die Preise, die gezahlt werden. Da ist betriebliche Geheimhaltung nicht angesagt und muss auch wirklich verneint werden. Und wer solche Verträge schließt, der muss wissen: Das sind Gelder, die aus Steuereinnahmen kommen.
Zum Beispiel müsse die Frage geklärt werden, ob die Fördergelder an einzelne Unternehmen daran gebunden wurden, sich auch über den anschließenden Preis für die Impfstoffe zu verständigen. Denn wenn Entwicklungskosten sozialisiert und Gewinne privatisiert würden, sei das problematisch, so Bäumer. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz.