Herbststimmung am Schweriner Schloss | dpa

Kritik an Bundesländern Leichtes Spiel für Lobbyisten

Stand: 11.03.2021 16:04 Uhr

Fast alle Bundesländer schneiden in einem erstmals erstellten Lobbyranking schlechter ab als der Bund. Ganz hinten lagen in der von "Transparency International" vorgelegten Studie Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger Anstrengungen gegen den Einfluss von Lobbyisten und für die Integrität ihrer Politiker als der Bund. In einem von der Antikorruptionsorganisation "Transparency International" erstmals vorgestellten Lobbyranking der Bundesländer schnitten mit Ausnahme von Thüringen alle Bundesländer deutlich schlechter ab als der Bund. Es gebe in den Ländern allenfalls ansatzweise Fortschritte dabei, Regeln aufzustellen, erklärte die Organisation.

Thüringer Landtag in Erfurt | AFP

Thüringen schneidet im Lobbyranking von Transparency International am besten ab. Bild: AFP

Mecklenburg-Vorpommern und Bremen am schlechtesten

Am schlechtesten schnitten in dem Ranking mit 13 von 100 Prozent Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ab, auch Berlin erreichte lediglich 14 Prozent der möglichen Punkte. Schlechte Ergebnisse erzielten aber auch Sachsen (17 Prozent), Bayern (18 Prozent) und das Saarland (19 Prozent). Während nach den Transparency-Kriterien der Bund auf 46 Prozent kommt, erreichte nur Thüringen mit 53 Prozent mehr als die Hälfte der möglichen Punkte.

Lobbyregister und Karenzzeitvorschriften gefordert

Die Organisation bewertete nach vier Faktoren - ein verpflichtendes Lobbyregister, externer Einfluss auf Gesetzesentwürfe, Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt (Karenzzeitvorschriften) und Verhaltensregeln, denen Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats unterliegen.

Die Organisation erklärte, durch die Vorwürfe gegen die bisher zu CDU und CSU gehörenden Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wegen hoher Provisionszahlungen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken habe die Studie eine besondere Aktualität bekommen. Besonders auf Ebene der Bundesländer habe sich in jüngster Zeit wenig bei den Integritätsregeln getan. Es seien aber möglichst schnelle und einheitliche regulatorische Änderungen nötig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. März 2021 um 14:00 Uhr.