Ein Asylsuchender sitzt auf einem Bett in einem Transitzentrum in Bayern | Bildquelle: picture alliance / dpa

Einigung im Asylstreit Transitzentren - keine rechtsfreien Räume

Stand: 03.07.2018 19:51 Uhr

Nach der Einigung im Asylstreit der Union wird viel diskutiert über die geplanten Transitzentren. Würden die Menschen darin eingesperrt? Und welche Rechte hätten sie dort? Eine Analyse.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Es steht wenig Konkretes in der Vereinbarung von CDU und CSU: "Wir richten [...] Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden." Kein Wort davon, wo diese Transitzentren genau sein sollen und wie sie ausgestaltet werden. Sind sie direkt an der Grenze oder nutzt man schon bestehende Gebäude irgendwo in Grenznähe? Werden die Menschen dort eingesperrt oder können sie sich frei bewegen? Bislang ist das alles offen und deshalb auch schwer, rechtlich einzuordnen. Denn all das ist entscheidend, wenn es wirklich um die Sache geht.

Vorbild Flughafenverfahren

Auf der Suche nach Antworten nennen viele das sogenannte Flughafenverfahren. An einigen großen Flughäfen in Deutschland wird das Asylverfahren noch vor der Einreise im Schnellverfahren durchgeführt. In dieser Zeit befindet sich der Asylsuchende im Transitbereich. Ist der Asylantrag "offensichtlich unbegründet", darf der Asylsuchende gar nicht erst nach Deutschland einreisen, sondern wird wieder ausgeflogen. 1996 hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren gebilligt.

Die "Fiktion der Nichteinreise"

Klar ist: So lange sich die Menschen im Transitbereich des Flughafens aufhalten, sind sie offiziell nicht eingereist. Genau das will man offenbar auch in den Transitzentren schaffen, durch die sogenannte "Fiktion der Nichteinreise". Grundlage dürfte § 13 Abs 2 des Aufenthaltsgesetzes sein:

"An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt."

Flüchtlinge müssten also im grenzüberschreitenden Verkehr aufgegriffen werden und man müsste die Kontrolle über ihren Aufenthalt haben. Dies hieße aber wohl: Man müsste die Menschen einsperren in den Transitzentren. Denn sobald sie sich frei in Deutschland bewegen, ist die "Fiktion der Nichteinreise" nach § 13 Abs 2 AufenthG weg. Die Kontrolle des Aufenthalts wäre wohl nicht mehr gegeben. Komplett geschlossene Transitzentren würde die SPD vermutlich nicht mitgehen.

Außerdem wären sie auch rechtlich fraglich. Das Flughafenverfahren hat das Bundesverfassungsgericht vor 22 Jahren zwar gebilligt. Wirklich vergleichbar dürfte das Verfahren aber nur sein, wenn die Zentren tatsächlich im Grenzbereich wären - wenn die Menschen die Möglichkeit hätten, zumindest nach Österreich zurück zu können und wenn die Verfahren ähnlich schnell, also innerhalb weniger Wochen, vonstatten gingen.

Macht Österreich das mit?

Um das zu gewährleisten, müsste man die Transitzentren direkt auf der Grenze errichten, so dass die Menschen zumindest in Richtung Österreich raus könnten. Eine Lösung, die vor allem praktische Probleme aufwirft. Macht Österreich das mit? Und warum sollten die Flüchtlinge im Transitzentrum bleiben und nicht zurück nach Österreich gehen, um die Grenze dann an einer anderen Stelle zu überqueren? Denn: Zwischen Deutschland und Österreich gibt es keine Mauer und keinen Zaun.

Daniel Thym, Professor für öffentliches Recht von der Universität Konstanz hält es aber auch für möglich, dass man das Gesetz einfach ändert, um diesen Kompromiss umzusetzen: "Die Koalition in Berlin könnte eine weitergehende 'Fiktion der Nichteinreise' beschließen. Zum Beispiel eine, die immer gilt, wenn die Asylsuchenden während der Prüfung im Transitzentrum leben - auch, wenn sie sich ansonsten frei bewegen können." Diese Bewegungsfreiheit könnte man auf den Regierungsbezirk oder das jeweilige Bundesland beschränken.

Transitzentrum ist kein rechtsfreier Raum

Wie auch immer man die Transitzentren ausgestaltet und völlig egal, ob die Nichteinreise fingiert wird oder nicht: Auch hier gelten die Grundrechte. Weil der deutsche Staat in diesen Zentren handelt, muss den Menschen auch immer ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein. Und auch das europäische Asylrecht kann nicht durch ein Transitzentrum oder eine "Fiktion der Nichteinreise" umgangen werden.

In der Vereinbarung schreiben CDU und CSU dann ja auch, dass es darum geht, zu prüfen, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. Das klingt nach dem Beginn eines ganz normalen Asylverfahrens. Deutschland prüft, welches Land zuständig ist und kann dann nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung das entsprechende Land um Aufnahme bitten.

Gegen eine solche Entscheidung steht dem Flüchtling der Rechtsschutz frei. Das heißt: Er kann sich dagegen im Eilverfahren an das Verwaltungsgericht wenden. Das ist im Übrigen im Flughafenverfahren nicht anders. Dort gilt: Wenn das Verwaltungsgericht die Entscheidung aufhebt oder innerhalb von 14 Tagen nicht entscheidet, darf der Asylsuchende den Transitbereich verlassen und nach Deutschland einreisen.

Ein Polizist beobachtet an der Autobahn den Verkehr.
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Viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel, ob Asylbewerber direkt an der Grenze aufgegriffen werden sollen.

Vorbild "besondere Aufnahmeeinrichtungen"

Seit 2016 gibt es im Übrigen die "besonderen Aufnahmeeinrichtungen", in denen ein beschleunigtes Asylverfahren vorgesehen ist. Unter anderem gibt es sie in Bayern, dort gerne auch "Transitzentren" genannt. Die Menschen in den "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" müssen während des Verfahrens dort wohnen bleiben, dürfen sich aber ansonsten frei bewegen. Geschaffen wurden sie vor allem für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, also zum Beispiel dem Balkan. Man könnte diese Einrichtungen auch auf Dublin-Flüchtlinge erweitern und vielleicht auch anders nennen.

Das wäre rechtlich möglich. Nicht ausgeschlossen, dass das am Ende übrig bleibt von der Einigung zwischen CDU und CSU.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

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Kolja Schwartz, SWR

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