Blick auf die Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück | Bildquelle: dpa

Corona-Ausbruch bei Tönnies Staatsanwaltschaft ermittelt

Stand: 19.06.2020 18:20 Uhr

Mehrere Strafanzeigen gegen Tönnies sind bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingegangen. Sie ermittelt jetzt - vorerst gegen Unbekannt. Die Vorwürfe sind unter anderem Körperverletzung und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.

Nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fabrik in Rheda-Wiedenbrück ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Laut Oberstaatsanwalt Martin Temmen liegen fünf Strafanzeigen vor, die Anlass für das Ermittlungsverfahren geben. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt.

Unter anderen erstattete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, Strafanzeige gegen die Fleischfabrik. Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur epd, der große Ausbruch bei Tönnies lasse "sich nur durch eine massive Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, Arbeitsbedingungen sowie einer unverantwortlichen Wohn-, Unterbringungs- und Transportsituation" erklären. Haßelmann hat in Bielefeld und im benachbarten Kreis Gütersloh ihren Wahlkreis.

Deutsche Fleischfabriken geraten unter Druck
tagesschau 20:00 Uhr, 19.06.2020, Sahra Schmidt, WDR

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Reihentests auch ohne Symptome

Die Bundesregierung dringt auf die schnelle Eindämmung des "regionalen Infektionsgeschehens" im Umfeld der Tönnies-Fabrik. Es komme jetzt darauf an, möglichst schnell die Infektionsketten zu unterbrechen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin. Daher sei es richtig, dass im Landkreis Gütersloh in großem Maßstab Reihentests angeordnet worden seien.

Dabei hilft auch die Bundeswehr: 25 Soldaten nahmen erste Proben bei Mitarbeitern des Unternehmens. Die Soldaten beteiligten sich auch an organisatorischen Arbeiten, so der Sprecher der Bundeswehr in NRW, Uwe Kort. Die Soldaten kommen aus dem Augustdorf im benachbarten Kreis Lippe und aus Rheinland-Pfalz. "Der Kreis hat aber weiter die Verantwortung", so der Bundeswehr-Sprecher weiter. Man unterstütze nur.

Vor dem Werk kam es zu Protesten von Tierrechtsorganisationen und Anwohnern.

Eine neue Verordnung ermöglicht mehr Corona-Tests auch ohne Symptome auf Kassenkosten. Das Robert Koch-Institut hat Kontakt mit dem Gesundheitsamt vor Ort. Bislang wurde bei 803 Personen eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Rund 7000 Mitarbeiter müssen insgesamt auf das Virus getestet werden.

"Sehr schweres Ausbruchsgeschehen"

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von einem "sehr schweren Ausbruchsgeschehen", das nun unter Kontrolle zu bringen sei. Dieser erneute Corona-Fall zeige, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Die Einhaltung von Abstand und Hygieneregeln sei wichtig, gerade auch bei Unternehmen, in denen Menschen auf engem Raum zusammenarbeiteten und untergebracht seien.

Osnabrück, das rund 70 Kilometer von Rheda-Wiedenbrück entfernt liegt, ordnete inzwischen für alle in der Stadt wohnenden Beschäftigten des Unternehmens für 14 Tage Quarantäne an. Wie die Stadt mitteilte, ist nicht auszuschließen, dass die bei Tönnies Infizierten weitere Beschäftigte angesteckt haben. Die Quarantäne gelte sowohl für direkt bei Tönnies Beschäftigte als auch für Mitarbeiter von Subunternehmen.

Bundesregierung verspricht schnelles Handeln

Die Bundesregierung will sich nach dem massiven Ausbruch in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb auch mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie befassen.

"Der Minister weiß um die Dringlichkeit", sagte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum geplanten Verbot von Werkverträgen in der Branche im Gespräch mit tagesschau.de. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf, der im Sommer vorliegen soll." Es werde derzeit geprüft, ob sich das Datum vorziehen lasse. "Aber wir wissen auch, was dranhängt."

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, über Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
ARD extra: Die Corona-Lage, 18.06.2020

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Denn der Gesetzentwurf muss gerichtsfest sein. Außerdem umfasst er weitere Punkte, wie zum Beispiel die elektronische Arbeitszeiterfassung. Das Kabinett hatte Ende Mai zunächst Eckpunkte beschlossen.

In der ARD sagte Heil, die Branche müsse Verantwortung übernehmen "für anständige und menschenwürdige Arbeitsbedingungen". In der Tönnies-Fabrik Rheda-Wiedenbrück sei zu erleben, was passiere, "wenn mit Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa bei uns nicht fair umgegangen wird".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juni 2020 um 16:00 Uhr.

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