Bundeskanzlerin Angle Merkel (CDU) trifft die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa

Nach Treffen mit Merkel Tichanowskaja will Sanktionen gegen Lukaschenko

Stand: 06.10.2020 21:23 Uhr

Seit Monaten wird in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko protestiert: Jetzt hat Oppositionsführerin Tichanowskaja Bundeskanzlerin Merkel getroffen. In den tagesthemen forderte Tichanowskaja Sanktionen gegen Lukaschenko.

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland und die EU aufgefordert, auch den belarusischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen.

In den tagesthemen begrüßte Tichanowskaja die bereits beschlossenen EU-Sanktionen gegen 40 Unterstützer des Präsidenten, betonte aber, dass "die Liste derjenigen, die genannt sind, in Zukunft länger werden muss". Sie sei davon "überzeugt, dass in dieser Liste auch Herr Lukaschenko genannt werden muss".

Zuvor hatte Tichanowskaja in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Merkel selbst äußerte sich nach dem 45-minütigen Gespräch im Bundeskanzleramt nicht. Auch in der Sitzung der Unionsfraktion sagte die Bundeskanzlerin nach Teilnehmerangaben nichts zu den Ergebnissen der Unterredung. Im Anschluss an das Treffen mit Merkel traf Tichanowskaja Vertreter der Grünen und der Union.

Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin in Belarus, zum Gespräch mit Kanzlerin Merkel
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.10.2020

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Runder Tisch ohne internationale Beteiligung

Tichanowskaja betonte in den tagesthemen, Hauptaufgabe sei es, einen Dialog zu beginnen. An dem von ihr geforderten Runden Tisch sollten "Verhandlungen innerhalb von Belarus" stattfinden. Teilnehmen sollten Vertreter des Koordinierungsrates und Vertreter der Lukaschenko-Regierung, ohne Beteiligung Russlands oder anderer Länder.

Zur Rolle Russlands sagte Tichanowskaja, Moskau werde benötigt "als Mediator für den Beginn des Dialogs". Bisher habe der von der Opposition gegründete Koordinierungsrat allerdings "keine direkten Kontakte zu Vertretern der Russischen Föderation", so die Oppositionspolitikerin. Im Vorfeld des Treffens mit Merkel hatte Tichanowskaja auch die Bundeskanzlerin als Vermittlerin im Konflikt mit Lukaschenko ins Gespräch gebracht.

Das Ziel: Neuwahlen

In den tagesthemen sagte Tichanowskaja: "Während des Dialoges werden wir alle wichtigen Fragen erörtern, die jetzt im Lande aufgetreten sind." Am Ende des Prozesses sollten dann "absolut transparente und ehrliche" Neuwahlen stehen, die von Vertretern aus Belarus, aber auch von solchen anderer europäischer Länder und aus Russland beobachtet werden müssten.

Über den Nachrichtenkanal Telegram teilte Tichanowskaja nach dem Gesprach mit Bundeskanzlerin Merkel mit, dass das Volk in ihrem Land Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen erwarte, um die Folgen der politischen Krise in Belarus zu überwinden.

Als Gastgeschenk überreichte Tichanowskaja Merkel einen Schirm in den Farben der ehemaligen belarusischen Flagge Weiß-Rot-Weiß, wie sie Gegner Lukaschenkos derzeit bei den Massenprotesten als Zeichen nutzen.

Seit Wochen wird in der belarusischen Hauptstadt Minsk und anderen Städten gegen Lukaschenko protestiert. Tichanowskaja war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen den seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten angetreten. Nach offiziellen Angaben gewann Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen, auf Tichanowskaja entfielen lediglich rund zehn Prozent. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU sieht dafür Belege und erkennt das Wahlergebnis nicht an. Tichanowskaja koordiniert inzwischen die Oppositionsarbeit aus dem Exil im litauischen Vilnius.

Deutscher Botschafter reist aus

Unterdessen reiste der deutsche Botschafter in Minsk, Manfred Huterer, aus, um in Berlin Gespräche zu führen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Bundesregierung sich damit solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits zuvor aus der belarusischen Hauptstadt Minsk abgezogen hatten. Sie waren von der Führung in Minsk dazu angehalten worden, ihr diplomatisches Personal in Belarus stark zu reduzieren.

Die EU-Mitglieder Polen und Litauen sind Nachbarländer von Belarus und haben neben Tichanowskaja auch andere Oppositionelle von dort aufgenommen. Lukaschenko beschuldigte Polen und Litauen mehrfach, die Proteste anzufachen.

Belarusische Opposition zwischen EU und RUS
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.10.2020, Demian von Osten, ARD Moskau

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Klare Botschaften - Tichanowskaja in Berlin
Kai Küstner, ARD Berlin
07.10.2020 10:11 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Oktober 2020 um 22:15 Uhr.

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