Thüringens CDU-Chef Mohring und Ministerpräsident Ramelow | Bildquelle: AFP

Mögliche Regierung Mohring geht auf Ramelow zu

Stand: 28.10.2019 13:45 Uhr

Der Thüringer CDU-Chef Mohring zeigt sich offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Damit sorgt er in der eigenen Partei für Irritationen. Regierungschef Ramelow betonte, er wolle mit allen Parteien außer der AfD sprechen.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht ausgeschlossen. Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die "politische Mitte", sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin. "Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen." Was das heiße, müsse man nun ausloten. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."

Gleichzeitig gab er der Bundes-CDU eine Mitschuld an dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl. Berlin sei hier "nicht sonderlich nützlich gewesen", kritisierte Mohring. "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist." Deswegen sei "die Entscheidung, die wir für die Zukunft des Landes Thüringen treffen müssen, auch keine Frage, die in Berlin beantwortet wird, sondern die beantworten wir alleine in Thüringen".

Gespräche, "nicht mehr und nicht weniger"

Nach der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin kündigte Mohring an, ein Gespräch mit Ramelow zu führen. Das CDU-Präsidium habe ihm dafür das "volle Vertrauen" ausgesprochen, sagte er. Es gehe um "nicht mehr und nicht weniger", als für solche Gespräche bereitzustehen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme "zur Kenntnis", dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit". Zugleich hätten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal bestätigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt.

Mike Mohring, CDU, zur Landtagswahl in Thüringen
Morgenmagazin, 28.10.2019

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Gegenwind aus dem Landesvorstand

CDU-Vize-Landeschef Mario Voigt hatte den Vorstoß Mohrings bereits scharf kritisiert. "Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte Voigt der Nachrichtenagentur dpa. Die CDU habe die Wahl verloren. "Der Auftrag der Regierungsbildung und der Ball liegt jetzt bei Bodo Ramelow."

Man könne im Landesverband nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müsse die Wahl zunächst analysiert und in den Gremien über Konsequenzen gesprochen werden. "Wir müssen jetzt erstmal den Scherbenhaufen aufkehren. Das ist eine historische Wahlniederlage", sagte Voigt.

Es habe zudem gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will", sagte Voigt.

Ramelow redet mit allen - außer der AfD

Ramelow - der für seine Partei mit 31 Prozent das beste je bei Landtagswahlen erzielte Ergebnis für die Linkspartei eingefahren hat - will mit allen Parteien außer der AfD über Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten sprechen. "Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen - und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann", sagte er im MDR. Er habe allerdings "noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert".

Bartsch hält Rot-Schwarz für denkbar

Auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält in Thüringen eine Koalition aus Linkspartei und CDU trotz Bedenken in den Bundesparteien für möglich. Zwar vertrete er selbst die Position, "dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch der "Welt". "Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können."

Bartsch forderte zudem eine grundsätzliche Debatte um Strategie und Inhalte der Linkspartei. "Wir müssen an den Erfolg von Bodo Ramelow anschließen und als Bundespartei davon lernen." Die Linkspartei müsse "insbesondere die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern und der Bevölkerung auf dem Land vertreten".

Lars Klingbeil, SPD, zur Landtagswahl in Thüringen
Morgenmagazin, 28.10.2019

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SPD erinnert an Grundrente-Streit

Die SPD sucht nach ihrem historisch schlechten Abschneiden nach Erklärungen. Generalsekretär Lars Klingbeil machte im Morgenmagazin unter anderem den Stillstand in der Debatte zum die Grundrente für das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien verantwortlich. Dass es CDU und SPD nicht gelungen sei, die Grundrente voranzubringen, habe sich negativ ausgewirkt. Er hoffe, dass dieses Signal in Berlin verstanden werde, und dass man bei der Grundrente nun vorankomme.

Mohring offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei - CDU-Spitze weiter dagegen
Julia Barth, ARD Berlin
28.10.2019 11:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 28. Oktober 2019 um 08:14 Uhr.

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