Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, kehrt in die Staatskanzlei zurück. | Bildquelle: dpa

Wahl in Thüringen Erleichterung - und ein neuer Aufreger

Stand: 04.03.2020 21:04 Uhr

Die Regierungskrise in Thüringen ist zumindest vorläufig gelöst. Linken-Politiker Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Politiker aus Berlin reagierten erleichtert. Ohne Aufreger ging es aber auch diesmal nicht.

Auch das vorläufige Ende der Krise in Thüringen kam nicht ohne die große symbolische Geste aus. Was mit einem hingeworfenen Blumenstrauß im Landtag vor gut einem Monat begann, endete mit einem verweigerten Handschlag. Bodo Ramelow ließ nach der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag seinen Kontrahenten Björn Höcke mit ausgestreckter Hand stehen.

Im Plenum sagte Ramelow später, erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und Demokraten nicht mehr Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln. Höcke wiederum sprach von einer "Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten" und einer "Schande für Thüringen."

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, "Es wird eine neue Form des Miteinanders geben"
Morgenmagazin, 05.03.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Damit endete die kurze Ära des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und ein wochenlanger Streit. Der Liberale hatte sich am 5. Februar auch mit Stimmen der AfD in das Amt wählen lassen - und heftige bundesweite Proteste ausgelöst. Kemmerich trat zurück, CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring musste gehen, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rückzug an.

Dementsprechend erleichtert reagierten Bundespolitiker nun nach der geglückten Wahl. "Das Chaos in Thüringen hat vorerst ein Ende. Ich bin sehr froh, dass ein erneuter Tabubruch durch FDP und CDU ausgeblieben ist", schrieb der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter.

Lob von Lindner

Lob kam vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner: "Es verdient Anerkennung, wie Bodo Ramelow in seiner Rede auf die schwierige Situation eingegangen ist, in die Thomas Kemmerich durch die Trickserei der AfD geraten ist. Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als viele andere."

Linken-Parteichefin Katja Kipping sah sich bestärkt: "Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt."

Ramelow war mit einfacher Mehrheit zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang stimmten 42 Abgeordnete für ihn, 20 enthielten sich, 23 stimmten mit Nein. Die FDP-Fraktion blieb der Wahlkabine geschlossen fern.

Kritik von AfD

Die AfD kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, "dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben".

Die FDP-Fraktion rechtfertigte sich hingegen damit, dass die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung auch eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats sei. "Damit wurde auch dokumentiert, dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind."

Susann Blum, MDR, zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
tagesschau24 17:00 Uhr, 04.03.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ramelow baut auf Absprachen mit der CDU

Ramelow lud die CDU nach seiner Wahl zur Zusammenarbeit ein. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagte er in seiner Antrittsrede. Dabei verwies er auf eine gemeinsame Stabilitätsvereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, die am Morgen unterzeichnet worden sei. Auf diese Weise sollen Neuwahlen im kommenden Jahr vorbereitet werden.

"Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus", sagte Ramelow. Ziel sei es, dass im Landtag "keine destruktive Mehrheit" mehr entstehen könne. "Dass wir uns nicht treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut und Leimruten", ergänzte er mit Blick auf die AfD.

Minister ernannt

Am frühen Abend wurden die Minister seines Kabinetts vereidigt. Damit hat Thüringen nach fast einem Monat wieder eine Regierung. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow. Und noch einmal drohte ein kleiner Eklat: Die Vereidigung der Minister verzögerte sich wegen eines verdächtigen Transporters, den Angehörige der rechten Szene an einer Außenwand des Plenarsaals abgestellt hatten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: