Bodo Ramelow | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Thüringen Ramelow will Paritätsgesetz aussetzen

Stand: 07.03.2020 18:17 Uhr

Im vergangenen Jahr beschloss Rot-Rot-Grün in Thüringen das Paritätsgesetz - doch weil FDP und AfD dagegen vorgehen, will Regierungschef Ramelow es vorübergehend außer Kraft setzen. Er fürchtet Hürden für die 2021 geplante Wahl.

Mit Blick auf die für April 2021 geplante Landtagswahl hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. "Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen", sagte der Linken-Politiker der "Thüringer Allgemeinen". "Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten. Damit wären wir auf der sicheren Seite", erklärte er weiter.

Hintergrund sind Vorstöße von FDP und AfD, gegen das Gesetz vorzugehen. Die FDP-Fraktion hatte im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Die AfD hat Klage gegen das Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht. Ramelow hatte die Klage bereits vor Wochen als Grund dafür genannt, dass schnelle Neuwahlen auf rechtliche Hürden stoßen könnten.

Gesetz mit damaliger Mehrheit von Rot-Rot-Grün verabschiedet

Der Erfurter Landtag hatte das Gesetz im Juli 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen - Rot-Rot-Grün hatte zu diesem Zeitpunkt noch eine Mehrheit in Thüringen. Damals gab es bereits verfassungsrechtliche Bedenken, weil darin Vorgaben für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen gemacht werden. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Das soll die Gleichstellung von Frauen fördern.

Ramelow war am Mittwoch nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Ramelow will den Freistaat mit einer rot-rot-grünen Übergangsregierung führen - wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2020 um 23:15 Uhr.

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