Erfurt: Leere Sitze sind im Plenarsaal des Thüringer Landtages zu sehen. | dpa

Misstrauensvotum in Thüringen CDU will sich heraushalten

Stand: 23.07.2021 05:00 Uhr

Mit einem Misstrauensvotum will die AfD im Erfurter Landtag Ministerpräsident Ramelow stürzen - AfD-Rechtsaußen Höcke soll ihn ersetzen. Dass das gelingt, ist praktisch ausgeschlossen. Für Aufregung sorgt das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU.

Von Theresa Liebig, MDR

Sehr oft, wenn es im Erfurter Landtag um die AfD geht, wird es laut. Auch als zum ersten Mal das konstruktive Misstrauensvotum der AfD gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) diskutiert wurde. Sitzungsleiterin Madeleine Henfling mahnte: "Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um ein bisschen Ruhe. Vielleicht fahren Sie sich jetzt ein bisschen runter und wir können hier jetzt eine ganz normale Plenardebatte weiterführen."

Kurz vorher hatte sich AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit Blick auf das Misstrauensvotum eindringlich an CDU und FDP gewandt: "Sehr geehrte Kollegen von der FDP und der CDU, ich rufe Ihnen noch einmal zu: Durchschlagen Sie den gordischen Knoten. Wir reichen Ihnen die Hand für jede Art von Zusammenarbeit und Kooperation. Noch ist Thüringen nicht verloren. Ich danke Ihnen."

CDU will sitzen bleiben

Doch die CDU lehnt ab. An der heutigen Abstimmung wird die Fraktion nicht aktiv teilnehmen. Fraktionschef Mario Voigt erläutert gegenüber dem MDR: "Björn Höcke ist ein Extremist, und der wird von der CDU nie eine Stimme bekommen. Aus diesem Grund werden wir uns an der Abstimmung auch nicht beteiligen, denn das Spiel mitzuspielen ist schon der erste Beginn, Thüringen zum Gespött zu machen. Das sichtbarste Zeichen, dieser Farce von Björn Höcke und der AfD entgegenzutreten, ist, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Weil damit auch klar ist, was er vorhat, nämlich das Parlament und Thüringen vorzuführen."

Während der Abstimmung werden sich die 21 Abgeordneten der CDU-Fraktion nicht von ihren Plätzen erheben, also keinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen - und somit weder für noch gegen Björn Höcke stimmen.

"Keine Haltung"

Dafür hagelt es Kritik - im Internet, von CDU-Mitgliedern außerhalb Thüringens und von den anderen Fraktionen. Linken-Fraktionschef Steffen Dittes sagte im Landtag: "Angesichts des vorliegenden Vorschlags der AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit der Demokraten in diesem Haus und die einzig richtige Antwort, nämlich seine Stimme mit 'nein' abzugeben und nicht das Signal in die Öffentlichkeit auszusenden, dass man sich bei dieser Frage einfach mal heraushalten kann."

Auch die Chefin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, wird wütend mit Blick auf das Verhalten der CDU: "Sie lassen sich offensichtlich gerne am Gängelband durch die Manege ziehen oder haben keine Haltung. Das sieht man ja an allen Meldungen, wo es darum geht, ob Herr Höcke, ein ausgewiesener Faschist, Ministerpräsident in Thüringen werden soll oder nicht, und da fällt der CDU nichts anderes ein als zu sagen: 'Wir gehen entweder raus oder wir bleiben sitzen.' Es gibt nur eine Antwort auf diese Frage und die lautet: 'Nein!' Und offenkundig haben sie keine Antwort auf diese Frage."

Komplizierte Strategien

Was viele Beteiligte nicht erwähnen: Zum einen ist es in der CDU-Fraktion durchaus denkbar, dass einzelne Abgeordnete in der geheimen Abstimmung doch für Björn Höcke stimmen - sei es aus Provokation, aus Frust oder um Fraktionschef Mario Voigt eins auszuwischen.

Gleichzeitig kursiert allerdings auch der Verdacht - und jetzt wird es kompliziert: Abgeordnete von Linken, SPD oder Grünen könnten ihrerseits ein, zwei, drei Stimmen für Höcke abgeben, um diese Stimmen der CDU sozusagen "unterzujubeln". Schwierige Voraussetzungen, unter denen die Fraktionen noch drei Jahre lang miteinander arbeiten wollen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 23. Juli 2021 um 08:12 Uhr.