Bodo Ramelow verfolgt eine Debatte im Plenarsaal des Thüringer Landtages (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Thüringen Die Ministerpräsidenten-Zwickmühle

Stand: 05.02.2020 02:29 Uhr

Thüringen wählt heute seinen Regierungschef in einer verfahrenen Lage: Der amtierende Ramelow könnte mehrere Wahlgänge brauchen - und am Ende trotzdem allein auf dem Stimmzettel stehen. Nicht das einzige Kuriosum.

Von Ulli Sondermann-Becker, MDR

Einfach oder unkompliziert waren die letzten Ministerpräsidenten-Wahlen im Thüringer Landtag in den letzten Jahren eigentlich nie. Unvergessen, wie CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht vor zehn Jahren drei Anläufe nehmen musste: Gleich zweimal hatten ihr die eigenen Leute in der damaligen CDU-SPD-Koalition Stimmen verweigert. Erst im dritten Wahlgang stand die schwarz-rote Mehrheit, nachdem sich Linken-Frontmann Bodo Ramelow zuvor selbst als Gegenkandidat aufgestellt hatte.

Oder vor fünf Jahren: Die frischgebildete rot-rot-grüne Koalition verfügte nur über die Minimalmehrheit von einer Stimme und brauchte zwei Anläufe, um mit Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik ins Amt zu heben.

Heute wäre Ramelow froh, wenn es überhaupt so wäre. Seiner gerade fertig verhandelten Neuauflage von Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die schreibt die Thüringer Verfassung aber für die ersten beiden Wahlgänge der Ministerpräsidentenwahl vor. Um Regierungschef zu werden, braucht der Linke also Stimmen von CDU, AfD oder FDP. Die Führungen der drei Parteien haben aber abgewunken. Unisono erklärten sie mit Verweis auf ihren Wahlkampf, sie wollten Ramelow ja bekanntlich ablösen und ihm auf keinen Fall zu einer zweiten Amtszeit in der Thüringer Staatskanzlei verhelfen.

Landtag Thüringen Sitzverteilung
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Sitzverteilung im Landtag Thüringen

Ramelow ist über Parteigrenzen hinaus beliebt

Allerdings: Die Wahl ist geheim und die Popularität des volksnahen Linken groß, über Parteigrenzen hinaus. Und: Gerade in der CDU-Landtagsfraktion scheint derzeit alles möglich. Teile der Fraktion werfen ihrem Vorsitzenden und CDU-Landeschef Mike Mohring vor, den Landtagswahlkampf vergeigt und sich danach zwischen Opposition, Zusammenarbeit und Abgrenzung regelrecht zu Tode taktiert zu haben.

Daher ist nicht auszuschließen, dass einzelne CDU-Abgeordnete aus der geheimen Abstimmung eine Denkzettelwahl gegen ihren Chef machen und für Ramelow stimmen.

Die AfD hat übrigens auch einen Kandidaten aufgestellt: Der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister des 350-Seelen-Dorfes Sundhausen, Christoph Kindervater, soll gleich im ersten Wahlgang gegen Ramelow antreten. Der Nordthüringer hatte sich selbst ins Gespräch gebracht und seine Kandidatur gleich drei Parteien angedient - außer der AfD auch FDP und CDU. Die beiden letzteren hatten gleich abgelehnt, die AfD schlug zu.

Wenig später wurden umstrittene Posts in sozialen Netzen bekannt, in denen Kindervater unter anderem die Bundesrepublik als "Merkel-Regime" bezeichnete und irritierende Äußerungen über die Rolle von Deutschen im Vernichtungslager Ausschwitz machte.

Kandidat der AfD fürs Ministerpräsidentenamt in Thüringen, Kindervater | Bildquelle: dpa
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Christoph Kindervater, Kandidat der AfD fürs Ministerpräsidentenamt in Thüringen, machte durch irritierende Äußerungen zu Auschwitz auf sich aufmerksam.

AfD-Kandidat wollte die Wahl erst schwänzen

Die Ministerpräsidentenwahl wollte der AfD-Kandidat ursprünglich nur aus der Ferne erleben: Kindervater hatte zunächst mitgeteilt, dass er aus beruflichen Gründen der Wahl nicht persönlich beiwohnen könne. Als Mitarbeiter im Vertrieb in einer Maschinenbaufirma habe er am Mittwoch einen Termin in Hessen.

Der Landtag teilte dazu mit, dass ein Kandidat für das höchste Regierungsamt in Thüringen beim Wahlakt tatsächlich nicht körperlich anweisend sein muss. Mittlerweile hat Kindervater aber zugesagt, auch persönlich in den Landtag zu kommen. Den beruflichen Termin habe er verschieben können.

Zu den Merkwürdigkeiten dieser Ministerpräsidentenwahl gehört auch, dass sich zwischenzeitlich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler aus Ostthüringen als Kandidat angeboten hatte. Dies tat er über ein Zeitungsinterview. Sein Angebot verpuffte jedoch ungehört - mehr als ein genervtes: "Das ist aber jetzt wirklich nicht hilfreich", war aus der Thüringer CDU-Parteizentrale nicht zu vernehmen.

Gibt die AfD nicht nach, geht auch die FDP ins Rennen

Aber jetzt zurück zur Wahl im Landtag: Wenn weder Ramelow noch Kindervater in den ersten beiden Abstimmungen die absolute Mehrheit erreichen, kommt es zum dritten Wahlgang. Hier kann es zu Überraschungen kommen, weil die Fraktionen neue Kandidaten präsentieren können. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten reicht dann die einfache Mehrheit der Stimmen. Für den Fall, dass die AfD ihren Kandidaten nicht zurückzieht, will die Thüringer FDP ihren Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. "Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtag nur zwischen einem Linken und einem Kandidaten der extremen Rechten wählen können", begründete Kemmerich diesen Schritt. "Die bürgerliche Mitte muss bei der Wahl vertreten sein."

Und die CDU? Die schließt zumindest nicht aus, im dritten Wahlgang aus ähnlichen Motiven anzutreten. Parteichef Mohring meidet das Thema, wo es geht. Aber sein Stellvertreter, der Westthüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, ist da viel deutlicher und fordert seine Landtagsfraktion auch öffentlich auf, sich der Wahl-Herausforderung zu stellen.

Eine Bedingung hört man aber überall in der CDU: Einen Kandidaten gibt es nur, wenn es außer dem Linken Ramelow auch noch tatsächlich einen AfD-Herausforderer gibt. Warum? Damit die AfD-Abgeordneten den AfD-Mann wählen - und nicht CDU oder FDP.

Was bedeutet "die meisten Stimmen"?

Deshalb kann es sein, dass Ramelow im dritten Wahlgang ganz alleine auf dem Stimmzettel steht - also dann, wenn die AfD ihren Mann zurückzieht. Auch dann gilt: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ob damit nur Ja-Stimmen gemeint sind oder ob auch das Verhältnis von Ja- und Neinstimmen eine Rolle spielt, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Der Verfassungsrechtler Martin Morlok erklärt, dass bei einem Kandidaten nur die Ja-Stimmen zählen. Wer einen Bewerber verhindern wolle, müsse selbst antreten. Das sei auch das Ansinnen der Verfassungsmütter und -väter gewesen, als sie den Paragrafen Anfang der Neunzigerjahre aufgeschrieben hatten.

Dagegen vertritt der Fachjurist Wolfgang Zeh die Ansicht, dass auch ein Einzelkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt.

Die CDU wollte diese Frage vor der Wahl klären lassen, konnte sich aber gegen die Stimmen der anderen Parteien im Landtags-Justizausschuss nicht durchsetzen. Nach Ansicht von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) kann nur das Thüringer Verfassungsgericht über die Auslegung dieses Verfassungsparagrafen entscheiden. Das aber kann erst nach der Wahl angerufen werden.

Über dieses Thema berichtete am 05. Februar 2020 die tagesschau um 06:00 Uhr und NDR Info um 06:20 Uhr.

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