Bodo Ramelow im Wahlkampf | Bildquelle: dpa

Keine klaren Mehrheiten Die Lehren aus der Thüringen-Wahl

Stand: 27.10.2019 21:49 Uhr

Der gar nicht so linke Landesvater Ramelow hat die Wahl gewonnen, aber seine Regierung ist abgewählt. Die Ausschließeritis geht um in Thüringen. Die AfD profitiert - und die GroKo? Lehren aus der Wahl in Thüringen.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Person statt Partei

"Sie kennen mich": Mit diesem Satz hat Angela Merkel 2013 die Bundestagswahl gewonnen. Ihr personalisierter Wahlkampf mobilisierte die Menschen weit jenseits der Unions-Wählerschaft. Das Modell Merkel funktioniert auch in Baden-Württemberg: als Modell Kretschmann. Der bundesweit erste grüne Ministerpräsident wirkt kaum wie ein "echter" Grüner. Er regiert präsidial-pragmatisch in einer Koalition mit der CDU. Hohe Beliebtheitswerte weit über grüne Parteigrenzen hinweg kennzeichnen seine bisherigen Amtszeiten.

Und nun Bodo Ramelow in Thüringen: der "Kretschmann des Ostens". Mit der Linkspartei verbindet ihn wenig, außer dem Parteibuch. Wer es nicht besser wüsste, würde ihn als bekanntesten Sozialdemokraten in Thüringen bezeichnen - was "echte" Sozialdemokraten wie Wolfgang Tiefensee schmerzen muss. Das Phänomen Ramelow ist in Thüringen eine Erfolgsgeschichte. Auf Wahlplakaten war denn auch meist ausschließlich sein Konterfei und/oder sein Name zu sehen, das Parteilogo fehlte mitunter ganz. Ramelow hielt seine Partei auf Distanz.

Wahlplakate mit Ministerpräsident Ramelow | Bildquelle: AFP
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Maximale Distanz zur Partei: Wahlplakat mit Ministerpräsident Ramelow

In seiner bisherigen fünfjährigen Regierungszeit hat der 63-Jährige ein überparteiliches Landesvater-Image aufgebaut, so wurde er auch zum beliebtesten Politiker des Landes. Er hat die Thüringer Linke von der Protestpartei zur Alltagspartei gemacht - zur Partei der Mitte. Damit gewinnt er auch SPD- und CDU-Anhänger. Bei so viel Präsidialität bietet er dem politischen Gegner kaum Angriffsfläche. Er sei nicht der "verlängerte Arm der Linkspartei" und bekenne sich zu seiner "konservativen Haltung", sagte Ramelow einst. Das kommt an im ehemals schwarzen Thüringen. Ramelow würde auch mit der CDU regieren, Ausschließeritis passt nicht in sein Konzept. Mit Ausnahme der AfD.

Das Problem der Ausschließeritis

"Ausschließeritis ist eine Krankheit, die mit dem politischen Tod enden kann" , sagte Linken-Chef Dietmar Bartsch im Bundestagswahlkampf 2017. Einige Jahre zuvor erwischte es Andrea Ypsilanti. Vor der Landtagswahl 2008 in Hessen hatte die SPD-Frontfrau Bündnisse mit der Linkspartei ausgeschlossen. Als nach der Wahl keine Regierungsbildung möglich war, versuchte sie die Aussage zurückzunehmen und eine von der Linkspartei tolerierte Regierung zu bilden. Ypsilantis politische Karriere war kurz darauf beendet.

Alle demokratischen Parteien müssen gesprächsfähig sein, meint auch Grünen-Chef Robert Habeck angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen. Es dürfe jetzt keine "Ausschließeritis" geben. Gibt es aber: So lehnen alle Parteien Gespräche mit der AfD ab. Inwieweit die AfD eine demokratische Partei ist, lässt sich auch diskutieren - zumal in Thüringen, wo der völkisch-nationale "Flügel" vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird.

Die CDU schließt aber auch eine Koalition mit der Linkspartei aus. Grundlage ist ein Beschluss beim Bundesparteitag Ende 2018 in Hamburg. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring und Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigten die Position. Es werde "keine Koalition mit den Linken und der AfD geben", so Ziemiak. "Man kann nicht seine Grundsätze über Bord werfen, nur um an einer Regierung beteiligt zu sein."

Angesichts einer starken AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern dürfte aber der Druck auf die CDU zunehmen, diese Haltung zu überdenken. Gerade im Fall Thüringen, wo ein quasi überparteilicher Bodo Ramelow regiert, ist das Koalitionsverbot zumindest fragwürdig. Inhaltliche Schnittmengen gäbe es. Mehrere CDU-Politiker riefen in der Vergangenheit dazu auf, Gespräche mit der Linkspartei nicht grundsätzlich auszuschließen, darunter der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben. Massiven Widerstand aus den eigenen Reihen erfuhr 2018 auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, als er seine Partei zu mehr Pragmatismus in dieser Frage aufrief. "Genosse Günther", schallte ihm von der CSU entgegen. Die Gedankenspiele wurden einkassiert - erstmal.

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Zweier-Bündnisse reichen nicht mehr

Die strukturelle Schwäche von CDU und SPD setzt sich fort. In Thüringen kommen die früheren "großen Parteien" zusammen auf gerade einmal 30 Prozent. Zweierbündnisse funktionieren immer seltener. In sechs Bundesländern gibt es hingegen bereits Dreier-Koalitionen, Brandenburg und Sachsen werden in Kürze folgen. Rot-Rot-Grün, Kenia, Jamaika, Ampel, auch von Simbabwe war in Thüringen kurz die Rede - die Republik ist längst bunt. Das Parteiensystem zersplittert. Die Angst vor der Unregierbarkeit wird mittelfristig zuvor unmögliche Koalitionen denkbar machen - siehe oben, Ausschließeritis. Die "Rote-Socken-Kampagne" des einstigen CDU-Generalsekretär Peter Hintze funktionierte schon 1994 nur so mäßig, im Jahr 2019 gar nicht mehr. Schließlich ist in Thüringen mit der Amtsübernahme von Ramelow entgegen den Erwartungen nicht der Sozialismus ausgebrochen.

Die AfD bleibt stark

In Brandenburg 23,5 Prozent, in Sachsen 27,5 Prozent - und nun in Thüringen mehr als 23 Prozent. Die AfD setzt ihren Siegeszug fort, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern holen die Rechtspopulisten verlässlich über 20 Prozent der Stimmen. Damit wird die AfD im Bund künftig noch mehr von der Stärke der ostdeutschen Landesverbände geprägt werden, wo der völkisch-nationale "Flügel" um Wortführer Björn Höcke besonders stark ist. Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Spätestens Ende November auf dem Bundesparteitag könnte es zu einem Machtkampf zwischen moderaten und extremen Kräften kommen.

Für SPD und CDU, kurz: GroKo, wird's ungemütlich

Die Wahlschlappe in Thüringen hat die SPD eingepreist. Das einstellige Ergebnis entsetzt die Genossen, aber ernsthaft schockiert ist kaum noch jemand. Es ist eine weitere bittere Wahlniederlage in diesem Jahr. Eine Parteiführung, die das Ergebnis auf sich laden müsste, gibt es derzeit nicht. Die neue Spitze wird noch gesucht. Olaf Scholz - einer der Anwärter auf den Parteivorsitz- übte schon einmal, als er in der ARD sagte, das Ergebnis sei "natürlich nicht schön".

Anders die Situation bei der CDU. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kommt das Thüringen-Debakel zur Unzeit. Im Land von Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht stürzt die CDU zweistellig ab auf gut 22 Prozent. Spitzenkandidat Mike Mohring hatte sich schon im Wahlkampf beschwert über den Gegenwind aus Berlin und sich immer mal wieder gegen die Bundes-Partei positioniert. Gut möglich, dass es ihm gelingt, den Schwarzen Peter nach Berlin abzuschieben. Es träfe die Parteichefin in einem schon länger andauernden Moment der Schwäche.

Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich unter Druck - ihr Stern sinke und sinke, sagte ein CDU-Politiker. Die innerparteilichen Zweifel, ob sie wirklich die Richtige ist für den Chefposten und damit auch die Kanzlerkandidatur - sie wachsen und sie werden lauter. Die Urwahl-Forderung der Jungen Union und Parteifreunde, die sich für den besseren Kanzlerkandidaten halten, sind nur einige Belege dafür, wie es bei der CDU brodelt.

Über dieses Thema berichtete die Wahlsondersendung im Ersten am 27. Oktober 2019 um 17:30 Uhr.

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Wenke Börnsen, tagesschau.de

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