Das CDU-Logo leuchtet an der Fassade der Parteizentrale in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Silas Stein/d

Reaktionen auf Kemmerichs Wahl "Das Beste wären Neuwahlen"

Stand: 05.02.2020 19:36 Uhr

Die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen stößt in der Bundespolitik teilweise auf heftige Kritik. Aus Koalition und Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Die FDP ist sich uneins.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens hat in der Bundespolitik eine heftige Debatte ausgelöst.

Kemmerich hatte sich im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Unterstützt wurde er von der CDU und der AfD. Der Liberale wurde nach der überraschenden Wahl sofort vereidigt.

Berliner Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2020, Kerstin Palzer, ARD Berlin

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Geteilte Meinung in der FDP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verbuchte die Wahl Kemmerichs als großen Erfolg. "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagte er. FDP-Chef Christian Lindner forderte Union, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung aber fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Lindner aus.

In der FDP gab es aber auch deutliche Kritik an der Wahl. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen, schrieb auf Twitter, sich von "jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich". Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, schlug den Rücktritt Kemmerichs und rasche Neuwahlen vor.

Ziemiak: "Keine Grundlage für bürgerliche Politik"

Auch die CDU-Spitze sprach sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Das Präsidium der Partei habe sich in einer Schaltkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Auf Twitter schrieb sie: "Keine CDU-Minister in einem 'Kabinett Kemmerich', keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben."

Zuvor hatte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak erklärt, die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD sei keine Grundlage für "bürgerliche Politik". Die Entscheidung "spaltet unser ganzes Land", so Ziemiak weiter. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

Der Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, nannte das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "inakzeptabel". Auch er forderte Neuwahlen. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

"Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht"

SPD-Finanzminister Olaf Scholz sprach von Geschehnissen, die "Auswirkungen weit über Thüringen hinaus" hätten. "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb Scholz auf Twitter. "Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb auf Twitter: "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen."

Baerbock: Thüringer Landesverbände ausschließen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte den FDP-Politiker zum umgehenden Rücktritt auf. Sie erwarte von Kemmerich, "dass er das Amt niederlegt", schrieb Baerbock auf Twitter. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sprach von einem "Dammbruch". "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD", sagte Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Der Linken-Chef sprach von einem "bitteren Tag für die Demokratie".

AfD würde Kemmerich unterstützen

Die AfD-Spitze wertet die Wahl hingegen geschlossen als Zeichen, dass an der AfD in Thüringen "kein Weg vorbei führe", wie es Fraktionschefin Weidel ausdrückte. Man könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Kemmerich zu stimmen, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Neuwahl nötig

In Thüringen müssen Neuwahlen beantragt werden. Der Antrag muss von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beschlossen werden. Diese Hürde könnten zum Beispiel Linke, SPD und Grüne leicht nehmen. Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag müssten also mindestens 60 Abgeordnete dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 42 Stimmen. Fast alle 21 CDU-Abgeordneten müssten sich also ebenfalls dafür aussprechen. Die FDP hat fünf, die AfD 22 Abgeordnete im Landtag.

Denkbar wäre zudem, dass Kemmerich im Landtag selbst eine Vertrauensfrage stellt. Um diese zu überstehen, bräuchte er eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Verlöre er sie, könnte der Landtag erneut einen Ministerpräsidenten wählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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