Kanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Südafrika. | Bildquelle: dpa

Merkel zur Wahl von Kemmerich Ein "unverzeihlicher Vorgang"

Stand: 06.02.2020 13:02 Uhr

Kanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Diese müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU dürfe sich so nicht an einer Regierungbildung beteiligen.

Mit äußerst scharfer Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich reagiert.

Es handele sich um einen "unverzeihlichen Vorgang", der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", sagte Merkel bei einem Staatsbesuch in Südafrika. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, forderte die CDU-Politikerin. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

Kemmerich war bei der Abstimmung über den neuen Regierungschef Thüringens im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner FDP, der CDU und auch der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Merkel sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Die Wahl könne nicht "mit dem, was die CDU denkt und tut, überein gebracht werden".

Bundeskanzlerin Merkel: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie"
tagesschau24 11:00 Uhr, 06.02.2020

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Kramp-Karrenbauer droht Landesverband

Gestern hatte bereits die CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, dem Thüringer Landesverband mit Konsequenzen gedroht, falls er mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollte. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen". "Wir wollen und werden nicht zulassen, dass es einen solchen Dammbruch auch mit Teilen der CDU geben kann."

Kritik übte Kramp-Karrenbauer zudem an FDP-Chef Christian Lindner. Er habe augenscheinlich den "Durchgriff in Thüringen" nicht gehabt. Aus ihrer Sicht sei die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD-Fraktion in Thüringen, die vom Vertreter des rechtsnationalen "Flügels" Höcke angeführt wird, nicht unbedingt spontan gewesen: Die Bundes-CDU habe im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen, dass "die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat".

Fordert Lindner den Rücktritt?

Lindner selbst ist nach Erfurt gereist, um mit Kemmerich zu Gesprächen zusammenzukommen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, will er Kemmerich wohl zum Rücktritt bewegen. Nach der Wahl hatte Lindner noch an die Thüringer CDU, SPD und Grünen appelliert, das Gesprächsangebot Kemmerichs über mögliche Koalitionen anzunehmen. Neuwahlen solle es nur geben, wenn sich alle drei Parteien "fundamental verweigern", Verhandlungen zu führen.

Doch mittlerweile sprechen sich immer mehr Stimmen in der FDP für den Amtsverzicht des neu gewählten Ministerpräsidenten aus. "Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk.

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der gestern noch von einem "großartigen Erfolg" für Kemmerich gesprochen hatte, schwenkt um - und spricht nun ebenfalls von Neuwahlen: "Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung." Dies werde an der FDP nicht scheitern.

Kemmerich lehnt Neuwahl ab

Thüringens neuer Ministerpräsident stellt sich bislang jedoch klar gegen Neuwahlen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen."

Kemmerich versprach, dass es "keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD geben werde. Er hoffe auf die Kooperation aller demokratischen Parteien. Auf die Nachfrage im ARD-Morgenmagazin, dass eine Unterstützung durch die AfD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse trotz der Ankündigung Realität wäre, sagte Kemmerich: "Wir werden keine Regierungspolitik auf die AfD ausrichten. Wir werden kontra AfD Politik machen und werden nicht zulassen, dass Höcke die Demokratie weiter schädigt." Er wolle beweisen, dass die AfD in dieser Politik keinerlei Rolle spiele.

Das Vorgehen der Liberalen in Thüringen sei mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen, so Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen."

Thomas Kemmerich, Ministerpräsident Thüringen, lehnt Neuwahlen ab
Morgenmagazin, 06.02.2020

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Schreiben von Höcke an FDP und CDU aufgetaucht

Ein am Morgen bekannt gewordenes Schreiben des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke an Kemmerich droht den Druck auf den neuen Ministerpräsidenten noch zu verstärken. Es ist auf den 1. November 2019 datiert. Darin bringt Höcke die Tolerierung einer FDP-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. Wörtlich heißt es:

"Aus diesem Grund biete ich Ihnen an, gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün."

Eine Kopie dieses Schreibens ging offenbar auch an Mike Mohring, den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden. Damit ist klar, dass auch die Thüringer CDU damit rechnen musste, dass die AfD Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten wählt.

Werteunion springt Thüringer CDU bei

Rückhalt bekommt Kemmerich von der CDU-Werteunion. Deren Vorsitzender, Alexander Mitsch, betonte im ARD-Morgenmagazin: "Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder." Es sei mit Sicherheit besser, einen FDP-Kandidaten als Ministerpräsidenten zu haben als einen linken Ministerpräsidenten. "Das muss für die CDU auch gelten", sagte Mitsch.

Der CDU-Sozialflügel hat hingegen einen Ausschluss des Thüringer Landesverbandes aus der Bundespartei ins Gespräch gebracht. Dass ist nach Parteiengesetz grundsätzlich möglich, in der CDU-Satzung aber nicht vorgesehen.

Koalitionsausschuss am Wochenende

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die Große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch". Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".

Auch am Tag nach der Wahl bekräftigte der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, die FDP und die CDU seien gefordert, "das Problem aus der Welt zu schaffen". Der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, sieht bei den Christdemokraten die Parteichefin in der Pflicht: Es würde sich zeigen, ob Kramp-Karrenbauer "den eigenen Laden im Griff hat" oder "eine Königin ohne Land ist". Eine Kooperation der SPD in Thüringen mit Kemmerich schloss Klingbeil klar aus: "Dieser Mann ist für uns nicht tragbar."

Angela Merkel zu Thüringen: "Unverzeihlich, schlechter Tag für Demokratie"
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
06.02.2020 11:34 Uhr

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Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete am 06. Februar 2020 tagesschau24 um 11:00 Uhr und MDR Aktuell um 11:30 Uhr in den Nachrichten.

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