Thüringer Landtag

Nach Ministerpräsidentenwahl Thüringen-FDP will Landtag auflösen

Stand: 06.02.2020 14:08 Uhr

Die Thüringer FDP gibt dem Druck nach der umstrittenen Wahl ihres Fraktionschefs Kemmerich zum Ministerpräsidenten nach und hat einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Kemmerich will sein Amt aufgeben.

Der Thüringer Landesverband der FDP zieht nach den heftigen Reaktionen auf die umstrittene Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Konsequenzen. Der Verband habe einen Antrag auf die Auflösung des Landtags gestellt, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Das teilte die FDP-Fraktion schriftlich mit. In dem Schreiben hieß es:

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen."

Susann Blum, MDR, zum plötzlichen Sinneswandel von Kemmerich
tagesschau 14:00 Uhr, 06.02.2020

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Ein Tag Ministerpräsident und zurück

Kemmerich selbst wolle den Posten als Regierungschef wieder aufgeben. Er war gestern mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte damit mit nur einer Stimme Mehrheit den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken abgelöst. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Vor der Mitteilung der FDP-Fraktion hatte sich Kemmerich mit dem Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, getroffen. Auch der Bundesvorsitzende war durch die Wahl in Thüringen immens unter Druck geraten. Trotzdem hatte er nach der Wahl noch an die Thüringer CDU, SPD und Grünen appelliert, über mögliche Koalitionen mit dem neuen Ministerpräsidenten zu verhandeln.

Scharfe Kritik von Merkel

Doch sämtliche Parteien blockten ab. Von der Bundesebene kam starker Widerspruch. Während eines Staatsbesuches in Südafrika bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl als "unverzeihlichen Vorgang" und forderte das Ergebnis rückgängig zu machen.

Große Erleichterung nach Rückzug von Kemmerich: Dazu Kristin Schwietzer, ARD Berlin
tagesschau 14:00 Uhr, 06.02.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2020 um 14:00 Uhr.

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