CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Krise in Thüringen Rückendeckung vom CDU-Präsidium

Stand: 07.02.2020 14:25 Uhr

In der politischen Krise in Thüringen hat das CDU-Präsidium der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt. Die CDU-Chefin forderte von SPD und Grünen, einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen.

Das Präsidium der CDU hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihr Vorgehen mit dem thüringischen Landesverband gegeben. Das erklärte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Rande einer Sitzung des Gremiums in Berlin.

Obwohl das CDU-Bundespräsidium nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, AfD und CDU eine Neuwahl gefordert hatte, sperrt sich der Landesverband. Kramp-Karrenbauer hatte dies in der vergangenen Nacht akzeptiert.

Die Thüringer CDU wolle zunächst im Parlament nach einer Lösung suchen. Bouffier betonte, man könne sich nicht über den Willen der Thüringer Parteikollegen vor Ort hinwegsetzen. Er sagte allerdings auch, es sei eine Neuwahl nötig, wenn parlamentarische Lösungsansätze nicht klappten.

Ministerpräsidentenwahl Thüringen: Krisenbewältigung auf Bundesebene
tagesschau 20:00 Uhr, 07.02.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Kramp-Karrenbauer lehnt Ramelow als Ministerpräsident ab

Kramp-Karrenbauer schlug nach der Präsidiumssitzung vor, dass Grüne oder SPD in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen sollten. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag. "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint."

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, die CDU sei zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Von der CDU werde es aber keine Stimme für die Linkspartei oder die rechtspopulistische AfD geben, so die Parteichefin. Es seien aber 22 Projekte definiert worden, die unter Umständen parlamentarisch mitgetragen werden könnten.

Thüringischer Grünen-Fraktionschef Adams | Bildquelle: dpa
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Grünen-Fraktionschef Adams wies die Forderung nach einem eigenen Ministerpräsidentenkandidaten zurück.

Grüne weisen Forderung zurück

Die Grünen wiesen die Forderung Kramp-Karrenbauers nach einem Ministerpräsidentenkandidaten bereits zurück. Fraktionschef Dirk Adams sagte, er glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position sei, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen.

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag mit der thüringischen CDU verhandelt und darum geworben, Neuwahlen zu initiieren. Das lehnten Partei und Fraktion in Erfurt ab.


Werteunion für Expertenregierung

Auch die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, sprach sich gegen Neuwahlen und für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich aus. Werteunion-Chef Alexander Mitsch sagte im Deutschlandfunk, er würde eine solche, überparteiliche, Regierung vorschlagen. "Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange bis eine Lösung gefunden ist." Neuwahlen würden das Problem nicht lösen, sondern die politischen Ränder stärken. Eine mögliche Wiederwahl von Ramelow unter Enthaltung der CDU-Abgeordneten lehnte Mitsch ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

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