Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht auf einer Pressekonferenz nach einem Krisengespräch mit CDU-Politikern in Thüringen.  | dpa

Thüringen CDU will vorerst keine Neuwahl

Stand: 07.02.2020 07:06 Uhr

In einer stundenlangen Krisensitzung hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Thüringens CDU-Chef Mohring zugestanden, erst einmal nach einem parlamentarischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Scheitert das, sei eine Neuwahl unausweichlich.

Die CDU will in Thüringen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Sollte dies nicht möglich sein, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht nach stundenlangen Beratungen in Erfurt deutlich.

Das bedeutet, dass Kramp-Karrenbauer der Thüringer CDU von Landesparteichef Mike Mohring zunächst die Möglichkeit einräumt, eine neue Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten zu suchen. Die Landespartei vermeidet dabei zugleich ein frühes Wählervotum, das nach den Ergebnissen des neues ARD-DeutschlandTrends für sie möglicherweise weitere Verluste bringen könnte.

Wie Mohring eine andere Mehrheit im Parlament herbeiführen will, ist allerdings völlig unklar. Eine Unterstützung für den vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hatte die CDU in der Abstimmung am Mittwoch verweigert. Es zeichnet sich aber derzeit keine andere mehrheitsfähige Konstellation ab.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. | AFP

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Bild: AFP

Scheitern diese Initiativen, sollen Neuwahlen her

Die CDU hatte am Mittwoch zusammen mit der AfD und FDP dem Liberalen Thomas Kemmerich ins Amt des Regierungschefs verholfen. Das war auf heftige Kritik gestoßen. Das CDU-Präsidium hatte noch am Mittwochabend auf Initiative Kramp-Karrenbauers eine Neuwahl empfohlen.

Kramp-Karrenbauer sagte nun: "Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können. Die CDU wird diese Initiativen nicht blockieren, sofern sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien entsprechend beibehalten kann."

Und sie fügte hinzu: "Und wir sind uns jetzt auch einig gewesen, dass wenn diese Initiativen jetzt scheitern, dass dann daraus unausweichlich Neuwahlen in Thüringen folgen werden." Ziel sei, stabile Verhältnisse für Thüringen zu gestalten.

Auch Mohrings Zukunft kam zur Sprache

Anders als die Bundesvorsitzende lehnt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring rasche Neuwahlen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl ab. In der Sitzung sei es auch um Mohrings politische Zukunft gegangen, hieß es in der CDU. Ursprünglich hatten Mohring und Kramp-Karrenbauer bereits um 20.30 Uhr vor die Presse treten wollen. Dieser Termin wurde immer wieder verschoben und schließlich abgesagt. Kramp-Karrenbauer gab bei Verlassen der Sitzung ein kurzes Statement ab, die Fraktion setzte ihre Sitzung in der Nacht fort.

Mohring hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen. Offen war in der Nacht, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit in seiner Fraktion genießt.

Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

Kramp-Karrenbauer unter Druck

Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis am Freitag beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, will seinerseits am Freitag die Vertrauensfrage im Vorstand der Liberalen stellen. Die Wahl Kemmerichs war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sogar die politische Zukunft Kramp-Karrenbauers auf dem Spiel. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte er der "Rheinischen Post". "Das war ein Tabubruch. Und die Bundesführung hatte nicht die Autorität, das zu unterbinden."

Kemmerich-Wahl führt auch zu Spannungen in GroKo

Die Wahl Kemmerichs belastet auch die große Koalition in Berlin. Am Samstag soll die Lage im Koalitionsausschuss besprochen werden. Bundeskanzlerin Merkel wollte sich in Südafrika nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert.

"Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären", sagten die SPD-Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Derzeit wüssten sie nicht, "woran wir sind mit der CDU". Um das zu klären, habe die SPD für Samstag den Koalitionsausschuss durchgesetzt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 07. Februar 2020 um 05:39 Uhr.